Deutscher Bundestag

Bundestagswahl 2017: Mehr Überwachung oder Freiheit?

Der Wahlkampf 2017 läuft und Forderungen, Initiativen und Leitfäden wurden veröffentlicht. Was digitalpolitisch in dieser Wahlperiode wichtig ist und wie ihr euch beteiligen könnt, wird hier erklärt.

Schrödingers Vorratsdatenspeicherung – Bilder vom Protest am 29. Juni

Das ist kein Schön-Wetter-Protest: Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Das Gesetz ist trotzdem noch da – und es muss weg! Wir haben am 29. Juni in Berlin vor dem Bundestag protestiert, um der Vorratsdatenspeicherung den Rest zu geben.

Gegen den Datenschutz-Ausverkauf – Bilder einer Protestaktion

Wir haben vor dem Bundestag protestiert – um der Regierung zu zeigen, dass es nicht egal ist, wenn unsere Grundrechte verschachert werden. Einige Abgeordnete haben die Demonstrierenden getroffen: Bilder einer Protestaktion.

Jetzt unterschreiben gegen den Datenschutz-Abbau des Innenministeriums

Das Innenministerium will mit einem Gesetz die Privatsphäre massiv einschränken und pfeift dabei auf unsere Grundrechte. Was zählt, ist das Geschäft mit persönlichen Daten und Überwachungspolitik. Jetzt den Appell unterzeichnen!

Aktion gegen BND-Gesetz – Geheimdienste abschaffen!

Demokratiekiller, die man nicht kontrollieren kann, gehören abgeschafft! Mitmachen bis 19.10., 12 Uhr!

Aktion vor Bundestag – BND-Gesetz ablehnen!

Digitalcourage hat in einer Aktion am Mittwoch, 28. September 2016, alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert, das geplante Gesetz zum Bundesnachrichtendienst abzulehnen.

Aktion: Überwachungsgesetze sind Placebos gegen Terror und Gift für Freiheit

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 das „Anti“-Terror-Paket abgesegnet. Fast gleichzeitig diskutierte der Bundestag ein neues BND-Gesetz. Wir haben vor Ort mit unserer Datenkrake protestiert und an Politiker.innen Placebo-Pillen mit gefährlichen Nebenwirkungen verteilt.

Placebo gegen Terror – Gift für die Freiheit

Der Bundesrat soll am Freitag dem „Anti“-Terror-Paket zustimmen. Am gleichen Tag wird das BND-Gesetz in erster Lesung im Bundestag besprochen. Grund für uns, nach Berlin zu fahren.

Terrorthomas de Maizière: Mit Gesetzen die Bevölkerung terrorisieren

Der Gesetzes-Terror des Thomas de Maizière: Seine Überwachungs-Pakete helfen nicht gegen Terror, verleihen dem Innenminister aber einen neuen Rufnamen: Terrorthomas.

SPD-Mitglied schreibt an ihre Partei: „Anti-Terror-Paket“ stoppen!

Digitalcourage-Mitglied Erika Witt hat die Nase voll. Sie schreibt an ihre Genoss.innen bei der SPD einen Brief gegen das „Anti-Terror-Paket“.

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