Gespeichert von Leena Simon am
Überwachung überall – unsere Materialsammlung zeigt's
Überwachungsmaßnahmen können einzeln gesehen harmlos wirken. Ihre Bewertung muss aber immer im Kontext aller anderen Überwachung stattfinden. Denn wenn viele Einzelmaßnahmen zusammengenommen den Effekt haben, dass Menschen sich permanent beobachtet fühlen, dann bewegen und äußern sie sich nicht mehr frei (chilling effect). Das gefährdet die Demokratie.
Bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird diese Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts wieder einmal missachtet. Deshalb liefern wir zu unserer Verfassungsbeschwerde eine Materialsammlung zur Gesamtsituation der Überwachung in Deutschland.
Aktuelles
Überwachungsgesamtrechnung durchstöbern
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Chronologie
| 2006 | Die EU erlässt die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. |
| 2007 | Die 2. Große Koalition (2005–2009) beschließt die Vorratsdatenspeicherung. |
| 2010 | Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung für ungültig und verfassungwidrig. Darin besagt es, dass ein Gesetz immer auch im Zusammenhang aller anderen Überwachungsmaßnahmen betrachtet werden muss. Daraus wurde später von Alexander Roßnagel der Begriff der „Überwachungsgesamtrechnung“ hergeleitet. |
| 2014 | Der Europäische Gerichtshof erklärt die EU-Richtlinie für ungültig. |
| 2015 | Die 3. Große Koalition beschließt dennoch die Einführung einer angepassten Vorratsdatenspeicherung. |
| 2010–2016 | Es werden unzählige neue Gesetze beschlossen, die das Niveau der Überwachung weiter anheben. Durch die Enthüllungen von Edward Snowden werden außerdem diverse Datenskandale bekannt, die aufzeigen, dass das Niveau der allgemeinen Überwachungen schon lange höher ist, als allgemein angenommen war. |
| 2016 | Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Grundargument ist, dass die Überwachungsgesamtsituation in Deutschland schon ohne die Vorratsdatenspeicherung zu hoch ist. |
Bildrechte
Karikatur: Jascha Buder
Funkzellen: Axel Schwenke CC by sa 2.0
Seit 2010: martingerz2 CC by sa 2.0
Finanz: Adrian Korte CC by 2.0
Wohnraum: SnippyHolloW CC by sa 2.0
Video: Bastian Greshake CC by sa 2.0
E-Health: Charles Williams CC by 2.0
PNR: Aero Icarus CC by sa 2.0
Hände: Kristofher Muñoz CC by 2.0
Terror: West Point CC by 2.0
BND: Robert Agthe CC by 2.0
Bundestrojaner: Martin Haase CC by sa 2.0
Stempel: Christian Schettelker CC by 2.0