Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner – für sichere und vertrauenswürdige IT
(Karikatur urheberrechtlich geschützt; Rechte bei Christiane Pfohlmann)
„Der Staatstrojaner ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die an unsere parlamentarische Demokratie glauben“, sagte Digitalcourage-Vorstand padeluun im ZDF-Morgenmagazin.
Die Große Koalition schlägt mit den Staatstrojanern gefährliche Sicherheitslücken in all unsere Smartphones und Computer. Der Plan: Jedes Gerät bekommt eine Hintertür, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune einsteigen können. Kommunikation wird mitgehört, Verschlüsselung wird gebrochen, Daten werden gesammelt und Geräte, Netzwerke und ganze Clouds werden manipuliert. Das ist katastrophal für Zivilgesellschaft, Behörden und Unternehmen. Der Staat missachtet seine Pflicht, Bürgerinnen und Bürger zu schützen, wenn er Sicherheitslücken gezielt offen hält, anstatt sie zu schließen.
Mit einer Verfahrenslist wurde das Gesetz ohne große öffentliche Diskussion durch den Bundestag gedrückt, doch es kollidiert klar mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Darum gibt es gute Chancen, das Gesetz zu kippen – wir müssen es nur tun!
Helfen Sie uns, die Staatstrojaner mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen!
Wichtig: Geben Sie diese Info auch an Freunde, Nachbarinnen und Kollegen weiter! Denn der Staatstrojaner schlägt eine Sicherheitslücke in jedes Kommunikationsgerät!
