Was wir tun

Ob wir 1 Million Aufkleber verteilen, die Asyl für Edward Snowden fordern, in Berlin gegen Überwachung auf die Straße gehen, gegen ELENA Unterschriften sammeln oder auf dem Kirchentag eine Resolution für besseren EU-Datenschutz durchboxen: Ein Großteil unserer Arbeit besteht darin, Aktionen zu organisieren und thematische Kampagnen durchzuführen. Mehr finden Sie in unserem Jahresbericht 2014/2015.

In unserem Newsletter schreiben wir von dem, was die Welt der Grundrechte derzeit bewegt. Aktueller und ausführlicher geht es in unserem Blog zu. Durch feste Bürostrukturen und einen gut gepflegten Presseverteiler sind wir regelmäßige Ansprechpartner.innen von Presse und Medien. Newsletter bestellen und Blog als RSS-Feed abonnieren.

Wir mischen uns ein in politische Prozesse: Parteitage und Kongresse (wie z.B. der Kirchentag oder der alternative Polizeikongress) sind gute Möglichkeiten, um politisch Einfluss zu nehmen. Dort verteilen wir Info-Broschüren und sprechen direkt mit den Menschen.

Zusammenarbeit braucht Infrastruktur und Kommunikationsräume. Unter dem Begriff „Swarm Support“ bieten wir Unterstützung für politische Arbeit. Das umfasst Dienste, die Zusammenarbeit erleichtern, wie das Etherpad oder Dienste zum Schutz der Privatsphäre wie unser Tor-Server oder das Privacy-Captcha. Auch Anleitungen wie die Digitale Selbstverteidigung oder die Richtlinien zur Facebooknutzung von NGOs bieten wir an. Unser Shop ermöglicht das großflächige Versenden von Mobilisierungsmaterial. Wo immer wir können, versuchen wir Räume zu schaffen, in denen sich Menschen begegnen und austauschen können.

Wir produzieren Flyer, organisieren Infostände in Fußgängerzonen und veranstalten Kongresse zur politischen Bildung. Außerdem stehen wir für Presse und Medien, als Referent.innen und Sachverständige für Datenschutz-Themen zur Verfügung.

Der englische Begriff „Advocacy“ bedeutet so viel wie Fürsprache, Interessenvertretung. Im Gegensatz zur klassischen „Lobby-Arbeit“ werden dabei allerdings nicht Partikularinteressen (die Waffenlobby vertritt Interessen der Waffenindustrie, die Autolobby die der Autoindustrie usw.) vertreten, sondern die der Allgemeinheit. Im Prinzip ist Advocacy das Gegengift zum Wirtschafts-Lobbyismus. Die Methoden sind dabei sehr ähnlich: Wir sprechen mit Politiker.innen, fahren nach Brüssel, schreiben Briefe und Textvorlagen und unterstützen die Menschen in der Politik, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen.

Wenn aller Kampf gegen die Einführung grundrechtswidriger Gesetze nicht ausreicht, bleibt uns manchmal nur der Gang vor die Gerichte. So haben wir 2010 die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und waren 2014 bei der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in beobachtender Rolle dabei. Auch gegen ELENA legten wir 2010 Massenverfassungsbeschwerde im Namen von 22.005 Menschen ein.

Um Diskriminierung zu vermeiden, ist es wichtig, ein besonderes Augenmerk auf die Umgebung zu legen. Gerade homogene Gruppen übersehen schnell, welche Mechanismen Menschen abschrecken könnten, die andere Bedürfnisse haben. Deshalb darf z.B. ein Treffen nicht an einem Ort stattfinden, an den sich Frauen ggf. bei Dunkelheit nicht mehr hin wagen. In der digitalen Welt darf z.B. eine Videoseite nicht fragen, ob man über 18 ist, wenn man den Suchbegriff „Girl“ eingibt, weil dieser hauptsächlich Erotikfilme findet. Homophobe Witze, sexistische Sprüche oder ausländerfeindliches Gedankengut müssen von einer Gruppe als ganzes geächtet werden, damit das Bewusstsein hier wachsen kann. Deshalb sprechen wir in unseren Texten Frauen ebenso an wie Männer und setzen uns auch andernorts dafür ein, dass Diskriminierung eingedämmt wird. Online und Offline.