Daten im Gesundheitswesen

Datenschützer fordern Stopp der Gesundheitskarte nach Geheimdienst-Angriff auf Kartenhersteller

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, das Projekt Elektronische Gesundheitskarte, umgehend zu stoppen. Anlass ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA und GCHQ beim Chipkartenhersteller Gemalto, einem der größten Hersteller für deutsche Gesundheitskarten.

Digitalcourage-Newsletter Februar 2015

In Großbritannien hat ein Gericht geurteilt: Jegliches Sammeln und Weiterleiten von Daten durch den königlichen Schnüffel-Dienst GCHQ vor Dezember 2014 war illegal. Und für „Generalbummelanwalt“ Range gibt es keine Ausreden mehr! Denn auch hierzulande werden in gigantischem Ausmaß Menschen überwacht. Unserer Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung muss nachgegangen werden!

Juristische Arbeit zu Gesundheitskarte und „eHealth-Gesetz“

Im Umfeld der Bündnisse gegen „e-Health“ und elektronische Gesundheitskarte wurde ein Fonds zur juristischen Arbeit aus der Taufe gehoben. Ab sofort werden Spenden auf diesem Sonderkonto gesammelt (IBAN: DE48370205005459545910 bei der Sozialbank).

Derzeit läuft eine Ausschreibung, um ein aussichtsreiches und öffentlichkeitswirksames Verfahren auszuwählen und zu unterstützen!.

Es gilt die folgende Verfahrensordnung.

Patientendaten - Medizin muss im Vordergrund stehen

Wir waren beim Workshop: „Alle wollen nur das Eine! - Der zweifelhafte Umgang mit Patientendaten“ in Hannover. Thema war die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Das Wichtigste haben wir hier zusammengefasst.

Stichtag 1.1.2015: Wie geht es weiter mit der Elektronischen Gesundheitskarte?

Der Beschluss der Krankenkassen-Verbände die Elektronischen Gesundheitskarte zum 1.1.2015 bindend einzuführen setzt Versicherte unter Druck und verunsichert Ärztinnen und Ärzte. Dieser Beschluss ist aber nicht bindend! Gleichzeitig gibt es viele rechtliche und technische Probleme mit dem Projekt. Wir geben eine Übersicht.

Fragen und Antworten zur eGK

Die häufigsten Antworten auf zahlreiche gestellte Fragen finden Sie hier.

Elektronische Gesundheitskarte rechtswidrig?

Das Hamburger Abendblatt berichtet, dass die elektronische Gesundheitskarte womöglich rechtswidrig ist.

Theater um die elektronische Gesundheitskarte

Verpflichtend ist die elektronische Gesundheitskarte noch nicht, auch wenn Krankenkassen gerne das Gegenteil behaupten. Aber gefährlich wird sie in jedem Fall für Ihre Privatsphäre, wie dieser Film zeigt.

Versichertenkarten bis zum aufgedruckten Gültigkeitsdatum verwendbar

Die alten Versichertenkarten bleiben bis zu ihrem aufgedruckten Gültigkeitsdatum verwendbar.

Klage gegen die eGK

Am 7. November 2013 wurde von Sozialgericht Berlin in einem Verhandlungsfall um die neue Gesundheitskarte entschieden, dass diese verfassungsgemäß gerechtfertigt ist.

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