Unsere Grundrechte gegen Überwachung

Frohe Weihnachten! Das Beste haben wir uns für das große Türchen mit der 24 aufgehoben. Sie schützen unsere Privatspäre und brauchen unseren Schutz: unsere Grundrechte.

Die wichtigste Waffe gegen Überwachung sind unsere Grundrechte!

Verschlüsselte E-Mails, sichere Verbindungen und Server, die unsere Aktivitäten im Netz anonymisieren, sind wirksame Mittel der digitalen Selbstverteidigung. Sie helfen, das Machtverhältnis zwischen der Bevölkerung, dem Staat und anderen Datenkraken zu korrigieren. Aber: Die wichtigste Waffe gegen Überwachung sind unsere Grundrechte, sie sind ein Werkzeugkasten, den wir gut kennen sollten. Das Gute an Grundrechten ist: Sie sind für alle da. Nutzen wir sie!

In Zeiten von alltäglichen Grundrechtsbrüchen durch Regierungen überall auf der Welt liegt es an uns, diese Grundrechte zu verteidigen. Dafür müssen wir sie aber erst einmal kennen. Unser heutiges Türchen ruft einige Grundrechte ins Gedächtnis.

Kostenlos und für alle: Die schönsten Artikel in der Weihnachtzeit

Diese Artikel stehen jeder und jedem zu, kommen nie aus der Mode und sind an Funktion kaum zu überbieten. Hier eine kleine Auswahl:

• Artikel 1: “Schutz der Menschenwürde“ (Schlaumeierzitierkürzel (Szk): Art. 1 GG) mahnt, die Würde der Menschen „zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

• Artikel 2: “Freie Entfaltung der Persönlichkeit“ (Szk: Art. 2 GG) bildet zusammen mit Artikel 1, dem Schutz der Menschenwürde, die Grundlage für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das mit dem Volkszählungsurteil von 1983 zum Grundrecht wurde. Das Urteil ist 30 Jahre alt, aber relevant wie nie, denn es stellt klar:

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“

• Artikel 3: Gleichheitssatz, Gleichberechtigung (Szk: Art. 3 GG) sagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, und darum macht es keinen Unterschied, ob das Telefon von Frau Merkel überwacht wird oder die Telefone von Millionen von Menschen in Deutschland.

• Artikel 8: Versammlungsfreiheit (Szk: Art. 8 GG) ist schnell zusammengefasst, denn dieser Artikel ermöglicht Aktion: Geht auf Demos, vernetzt euch und organisiert Veranstaltungen, um andere Menschen zu informieren.

• Artikel 10: Brief- und Postgeheimnis (Szk: Art. 10 GG) macht die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz unvereinbar. So lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010.
  Dass wir um dieses Grundrecht kämpfen müssen und systematische staatliche Überwachung – insbesondere in Zusammenarbeit mit den USA – kein neues Phänomen in Deutschland ist, zeigt das Buch „Überwachtes Deutschland“ des Historikers Josef Foschepoth, in dem er die Überwachung in der BRD zwischen 1945 und 1990 analysiert.

• Artikel 17: Petitionsrecht (Szk: Art. 17 GG) sagt vereinfacht: Beteiligt euch an Unterschriftenaktionen und nehmt Kontakt zu den Politiker.innen auf, die über die Bedingungen eures Lebens entscheiden!

Transparent und klar, aber häufig übersehen und unbeachtet.

Das “Computer-Grundrecht“

Unser Liebling unter den Grundrechten ist das „Grundrecht der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“, auch „Computer-Grundrecht“ genannt. Es wurde vom Bundesverfassungsgericht 2008 aus dem „allgemeinen Persönlichkeitsrecht“ (Szk: Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet und richtete sich gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern. Vereinfacht gesagt stellt es klar, dass eine Nutzerin ein Anrecht darauf hat, dass Computer und elektronische Geräte nicht infiltriert und manipuliert werden.

Grundrechte sind mächtige Werkzeuge - Wir brauchen Anwendungen

Das Grundgesetz ist die Software des Staates - setzen wir sie sinnvoll ein! Überwachung kann nur aufgehalten werden, wenn technisch und politisch gegen sie angegangen wird. Digitale Selbstverteidigung heißt, auch an Ihre Familien, Freundinnen und Freunde zu denken und ihnen zu zeigen, was sie konkret tun können. Unterstützen Sie Aktionen und Initiativen, die sich für Grundrechte einsetzten. Der Widerstand gegen Lobbyisten, die im Gesundheitswesen, im Verkehr und im ganz normalen Alltag unsere Grundrechte gefährden, ist ein großer Kraftakt!

Es liegt in unserer Hand

„Der Staat“ sind letztlich wir alle. Denn: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese (d. h. die freiheitlich-demokratische) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Szk: Art. 20 Abs. 4 GG). Wenn die von uns gewählten Organe die Grundrechte nicht schützen, liegt es in unser aller Verantwortung, ihre Durchsetzung einzufordern.

Unsere Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Unsere Vorfahren haben für sie alles riskiert. Weltweit setzen noch immer viele Menschen ihr Leben aufs Spiel, um das zu erhalten, was uns gerade verloren zu gehen droht. Darum sollten wir auf die Barrikaden gehen, wenn versucht wird, Grundrechte einzuschränken. Wir müssen genau hinsehen und klug handeln, denn Grundrechte werden missachtet durch die politische Praxis von Folter, rechtswidrigen Drohnenangriffen und durch weltweite Überwachung.

Artikel von Digitalcourage zum Thema Grundrechte

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Bilder
Türchengrafik: Fabian Kurz CC BY SA 4.0
Auszug aus den Grundrechten / Türchenbild: Manele R. auf Flickr CC0 1.0