Digitalcourage-Newsletter Mai 2017

Liebe Leute,

wenn Ihr bisher dachtet, Euer Passfoto würde nur für den Pass verwendet: Das gilt nicht mehr! Künftig wird Euer biometrisches Passfoto von Polizei, Verfassungsschutz, MAD, BND & Co. genutzt – vollautomatisch. Auch Ordnungsamt, Steuerfahndung und Zoll sollen Zugriff erhalten. Und weil bisher nur wenige Bürgerinnen und Bürger freiwillig die elektronische ID des Personalausweises verwendet haben, werden sie nun dazu gezwungen: Die Ausweise werden alle aktiviert. Die elektronische ID kann abgeschaltet werden, aber das wird nicht dazu gesagt.

Das entsprechende Gesetz wurde mit einer Vielzahl weiterer Überwachungsgesetze im Eiltempo vom Bundestag beschlossen. Wir werden nun prüfen, ob und welche der neuen Gesetze wir juristisch anfechten können – zum Beispiel durch gezielte Klagen und Verfassungsbeschwerden. Wir freuen uns über Eure Unterstützung!

Mit besten Grüßen aus Bielefeld,

Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

1. Überwachungsgesetze im Dutzend chilliger
2. Faktencheck: Was sagt die Wissenschaft zu Videoüberwachung?
3. Cyberkrieg: Bundeswehr und #wannacry
4. Tag des Grundgesetzes: Lesewoche gegen Überwachung
5. Helft die Abschaffung von Bargeld zu verhindern – EU-Umfrage
6. Ab sofort Praktikum bei Digitalcourage
7. Kirchentag: Der liebe Gott sieht alles, aber er petzt nicht
8. Ministerium direkt gegen Attac und Gemeinnützigkeit
9. Premiere: Erster Girls’ Day bei Digitalcourage
10. Jugendlichen ist Datenschutz egal? Von wegen!
11. Shop: Nein zu Videoüberwachung – „Keine Bilder“-Kleidung
12. Termine

Überwachungsgesetze im Dutzend chilliger

Die Bundestagswahl rückt näher. Und die Regierung legt sich ins Zeug, bis dahin möglichst produktiv zu wirken. Wenn man sonst keine Idee hat: „Innere Sicherheit“ zieht immer. Die in Eile beschlossenen Gesetze zaubern aber wohl kaum Sicherheit herbei. In Wirklichkeit ebnen sie den Weg in einen Überwachungsstaat.

Damit uns allen der Überblick nicht verloren geht: Wir haben eine Aufstellung der Überwachungsgesetze erarbeitet, die Bundestag und Bundesrat in den letzten Wochen verabschiedet haben. Mit dabei sind beispielsweise der unbeschränkte Zugriff auf biometrische Passbilder für Geheimdienste und das IT-Sicherheitsgesetz, mit dem Internet-Anbieter mehr Möglichkeiten bekommen, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und zu filtern.

Auflistung der neuen Überwachungsgesetze mit kurzer Erklärung:
https://digitalcourage.de/blog/2017/ueberwachungsgesetze-im-dutzend-chilliger

Faktencheck: Was sagt die Wissenschaft zu Videoüberwachung?

Wann wurdet Ihr das letzte Mal von einer Überwachungskamera erfasst? Heute? In diesem Augenblick? Die Bundesregierung will Videoüberwachung massiv ausbauen und dabei Firmen als Hilfssheriffs einspannen. Dabei wird suggeriert, die ständige Überwachung von Straßenbahnen, Einkaufszentren und Marktplätzen könne Terror und schwere Kriminalität aufhalten. Was die Bundesregierung nicht liefern kann, sind Beweise für eine positive Wirkung der Überwachung.

Philipp Wotschel hat sich während seines Praktikums bei Digitalcourage wissenschaftliche Studien zu diesem Thema angeschaut. Fazit: Videoüberwachung wirkt nicht so, wie es angepriesen wird – mehr Sicherheit gibt es nicht. Dieser Artikel ist eine reiche Quelle für Fakten gegen den Überwachungswahn.

Wissenschaftliche Materialsammlung: Videoüberwachung wirkt nicht:
https://digitalcourage.de/themen/videoueberwachung/wissenschaftliche-materialsammlung-wirkt-videoueberwachung

Protest-Kleidung gegen Videoüberwachung in unserem Unterstützungs-Shop:
https://shop.digitalcourage.de/store-search-result.php?keywords=keine+bilder

Cyberkrieg: Bundeswehr und #wannacry

Die Schadsoftware #wannacry hat sich in den letzten Wochen unkontrolliert in Netzwerken verbreitet, Daten verschlüsselt und wichtige Infrastruktur befallen. Den Schaden hatten Krankenhäuser, die Bahn, Unternehmen und Privatpersonen. Die Forderung ist klar: Gefährliche Sicherheitslücken in Software müssen unverzüglich nach Entdeckung gemeldet und behoben werden, anstatt dass Geheimdienste das Wissen über diese Lücken geheim halten und für eigene Angriffe verwenden.

Doch die Bundeswehr marschiert in die andere Richtung: Nach Land, Wasser, Luft- und Weltraum wird jetzt das Internet als Schlachtfeld vorbereitet – ohne Beteiligung des Parlaments. Das Verteidigungsministerium betreibt mit dem neuen „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (KdoCIR) eine massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr. Szenarien für kommende Cyberkriege hat Rolf Gössner hat in seiner BigBrotherAwards-Laudatio für Ministerin von der Leyen und die Bundeswehr eindrucksvoll auf den Punkt gebracht.

BigBrotherAwards-Verleihung als Video:
http://vimeo.com/216301925/#t=1h25m15s

BigBrotherAward-Laudatio:
https://bigbrotherawards.de/2017/behoerden-bundeswehr-ursula-von-leyen

Alle Preisträger der BigBrotherAwards 2017:
https://bigbrotherawards.de/2017

Sehenswert – Cyberwar-Erklärvideo von Alexander Lehmann:
https://vimeo.com/216584485

Tag des Grundgesetzes: Lesewoche gegen Überwachung

Diskussionen bringen uns weiter! Darum organisieren wir eine ganze Woche „Lesen gegen Überwachung“ vom 22. bis 26. Mai 2017. Angemeldet sind bereits Lesungen in Berlin, Bielefeld, Kassel, München, Loxstedt, Tübingen und Braunschweig. Eine eigene Lesung organisieren geht auch ganz spontan: In einem Park, in einem Café, in einer Bibliothek – egal wo! Jedes Wort für Freiheit, das gesprochen wird, zählt.

Alle Termine von Lesen gegen Überwachung:
https://digitalcourage.de/blog/2017/zum-tag-des-grundgesetzes-bundesweites-lesen-gegen-ueberwachung

Helft die Abschaffung von Bargeld zu verhindern – EU-Umfrage

Die EU Kommission hat eine Initiative gestartet, um Bargeld erst einzuschränken und später ganz abzuschaffen. Bargeld ist aber wichtig, weil wir damit unkompliziert und anonym bezahlen können. Es geht niemanden etwas an, wer welche Medikamente, Lebensmittel oder Bücher kauft.

Bis 31. Mai 2017 führt die EU-Kommission eine Umfrage über Beschränkungen von Barzahlungen durch. Nehmt an der Umfrage teil! Begründet wird die Abschaffung von Bargeld übrigens mit Terrorismus …

Abschaffung des Bargelds? Mitmachen bei der EU-Umfrage - bis 31.5.:
https://digitalcourage.de/blog/2017/mitmachen-eu-plant-abschaffung-des-bargelds

Wohin führt die Abschaffung von Bargeld? Das erklärt padeluun in seiner Laudatio für die Prudsys AG, der wir einen BigBrotherAward für Software zur Preisdiskriminierung verliehen haben:
https://bigbrotherawards.de/2017/verbraucherschutz-prudsys https://vimeo.com/216301925#t=1h44m57s

Ab sofort Praktikum bei Digitalcourage

Abwechslungsreich arbeiten und lernen: Ein Praktikum bei uns ist Lernen im Einsatz für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir suchen Leute, die sich für unsere Themen interessieren und anpacken wollen – bei Recherchen, in der Blog-Redaktion, am Infostand, bei Veranstaltungen und im Digitalcourage-Shop. Wir bieten die Gelegenheit, die Arbeit eines gemeinnützigen Vereins von allen Seiten kennenzulernen. Ab Juni 2017 gibt’s bei uns wieder freie Praktikumsplätze.

Bewerbungen an: bewerbung@digitalcourage.de

Alle Infos zum Praktikum:
https://digitalcourage.de/mitmachen/praktikantin-und-praktikant-gesucht

Lohnt sich ein Praktikum bei Digitalcourage? Erfahrungsberichte:
https://digitalcourage.de/mitmachen/praktikum-bei-digitalcourage-erfahrungsberichte

Kirchentag: Der liebe Gott sieht alles, aber er petzt nicht

Das Thema „Datenschutz“ im Gottesdienst? Na klar, dachte sich Pastor Florian Schwarz im Jahr 2009 und erarbeitete eine Liturgie, die sich dem Datenschutz widmete. Er suchte Bibelstellen heraus, die zum Thema passen und lud unseren padeluun ein, bei seinem „Kulturgottesdienst“ in der Cuxhavener Martinskirche eine Predigt zum Thema Datenschutz zu halten. Wir fanden dieses Experiment, unser Thema auch in den Kulturraum Kirche zu tragen, so spannend, das wir zusagten.

Artikel: Der liebe Gott sieht alles, aber er petzt nicht
https://digitalcourage.de/blog/2016/der-liebe-gott-sieht-alles-aber-er-petzt-nicht

Cryptoparty beim Kirchentag
„Einführung in die Digitale Selbstverteidigung“ mit Jochim Selzer
Freitag, 26. Mai 2017 in Magdeburg, 11.00–12.30 Uhr
Festung Mark, 2. OG, Konferenzraum, Hohepfortewall 1, Magdeburg
https://r2017.org/index.php?id=176&erid=6#session/5001377101/V.MNM-013

Diskussion mit Leena Simon von Digitalcourage
„Du siehst mich? - einen (Kirchen-)Tag ohne Handy überleben"
Samstag, 27. Mai 2017 in Berlin, 11.00–12.30 Uhr
Zentrum Jugend, Tempodrom, Bauwagenbühne, Dressing Room 2, Möckernstr. 10
https://www.kirchentag.de/index.php?id=17007#session/365224101/V.JUG-191

Ministerium direkt gegen Attac und Gemeinnützigkeit

Eine kurze Geschichte der Willkür, die auch andere gemeinnützige Organisationen treffen kann: Das Finanzamt Frankfurt am Main hatte im Oktober 2014 Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Begründet wurde das mit den allgemeinpolitischen Zielen der Organisation, die nicht förderungswürdig seien. Die Existenz der Organisation stand auf dem Spiel. Ein Jahr später entschied das Hessische Finanzgericht aber, dass Attac aus guten Gründen doch gemeinnützig ist.

Letzte Woche kam die politische Intervention aus Berlin: Offenbar hat das Bundesfinanzministerium Druck gemacht. Das Frankfurter Finanzamt soll jetzt – gegen den Willen der hessischen Landesregierung – gegen das Urteil vorgehen. Das Ziel scheint zu sein, Attac finanziell zu ruinieren. Davon sind auch andere gemeinnützige Organisationen bedroht, die sich im politischen Umfeld engagieren. Auch Digitalcourage ist als gemeinnützig anerkannt und kann deshalb beispielsweise Spendenbescheinigungen ausstellen. Darum wehren wir uns im Verbund mit der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ gegen diese Willkür, die gegen zivilgesellschaftliche, demokratische Organisationen gerichtet ist.

Hessisches Finanzgericht: Attac ist gemeinnützig – Bundesfinanzministerium will neues Urteil:
http://www.buerstaedter-zeitung.de/lokales/rhein-main/hessisches-finanzgericht-attac-ist-gemeinnuetzig-bundesfinanzministerium-will-neues-urteil_17901209.htm

Premiere: Erster Girls’ Day bei Digitalcourage

Am Girls’Day 2017 waren Alwina und Sora (beide 14) in unserem Büro. Sie haben Computer aufgeschraubt, die Arbeit unseres Administrators kennengelernt und erklären in einem wunderbaren Text, warum Datenschutz für Jugendliche wichtig ist. Der bundesweite Girls’Day wird übrigens von Bielefeld aus organisiert. Zum ersten Mal konnten die Mädchen unter mehr als 10.000 Angeboten wählen. Parallel zum Girls’Day gibt es auch einen Boys’Day, bei dem sich Jungs für einen Tag soziale, erzieherische oder pflegerische Berufe anschauen.

Girls’Day: Alwina & Sora erklären Datenschutz für Jugendliche:
https://digitalcourage.de/blog/2017/girlsday-alwina-sora-erklaeren-datenschutz-fuer-jugendliche

Rückschau Girls’Day 2017:
https://www.girls-day.de/Ueber_den_Girls_Day/Rueckschau/Girls_Day/2017/Girls_Day_bei_Digitalcourage

Jugendlichen ist Datenschutz egal? Von wegen!

Junge Leute sind total unpolitisch und für Datenschutz interessieren sie sich erst recht nicht?! Von wegen! Da behauptet ein Vertreter der „Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr“ bei einer Präsentation zum automen Fahren für Jugendliche einfach mal so: „Datenschutz interessiert doch keine Sau“. Eine Fünfzehnjährige aus Braunschweig beweist ihm das Gegenteil und sagt: Ich will’s genau wissen – und ich will über meine Daten selbst bestimmen!

Autonomes Fahren: Pro und Contra einer Zukunftsvision:
http://regionalbraunschweig.de/autonomes-fahren-pro-und-contra-einer-zukunftsvision/

Shop: Nein zu Videoüberwachung – „Keine Bilder“-Kleidung

Wir müssen etwas dafür tun, dass Freiheit und nicht Überwachung der Standard ist. Mit einem unserer „Keine Bilder“-Kleidungsstücke unterstützt Ihr unsere Arbeit gegen Überwachung und setzt ein klares Zeichen gegen den Überwachungswahn. Text: „Keine Bilder – Hiermit widerspreche ich der Aufzeichnung, Speicherung, Ausstrahlung und sonstigen Verwendung meines Bildes.“ Die Shirts und Pullover lassen sich auch prima verschenken!

„Keine Bilder“-Kleidung:
https://shop.digitalcourage.de/store-search-result.php?keywords=keine+bilder

Termine

26.05.: Cryptoparty beim Deutschen Kirchentag in Magdeburg mit Jochim Selzer:
https://r2017.org/index.php?id=176&erid=6#session/5001377101/V.MNM-013
09./10.06.: Jahreskonferenz Netzwerk Recherche, Hamburg:
https://netzwerkrecherche.org/termine/konferenzen/jahreskonferenzen/nr-jahreskonferenz-2017/
17.06.: Konferenz der Freien Ärzteschaft zu Datenschutz im Gesundheitswesen, Podiumsdiskussion mit padeluun, Berlin:
http://freie-aerzteschaft.de/17-06-2017/
19. & 20.06.: DuD-Konferenz, Berlin (Datenschutz und Datensicherheit):
https://www.computas.de/konferenzen/dud_2017/DuD_2017.html
20.-25.8.: „Überwachung. Macht. Angst. - Inspirierende Texte gegen die Ohnmacht lesen, verstehen, diskutieren.“
Einwöchiges Seminar mit Rena Tangens & padeluun beim Mediensommer in Hattingen. Lesen, schreiben und diskutieren von inspirierenden Texten gegen Überwachung. Was können wir tun? Dazu holen wir uns eine Woche lang Anregung bei politischen Denkern, Philosophinnen und Science Fiction-Autoren. Das Seminar ist als Bildungsurlaub anerkannt. Hier anmelden:
https://www.forum-politische-bildung.de/forum/seminar/317313167

Vormerken:
20.4.2018: Verleihung der BigBrotherAwards 2018