Digitalcourage-Newsletter Mai 2016

Newsletter regelmäßig erhalten? Hier bestellen

Liebe Leute,
manchmal sind unsere Warnungen schon fast gebetsmühlenartig: In allen Lebensbereichen werden wir mittlerweile überwacht. Doch das Ausmaß wird erst so richtig klar, wenn man sich die gesamte Überwachung im Überblick vor Augen führt. Genau das machen wir mit unserer neuen Themenseite zur „Überwachungsgesamtrechnung“. Damit liefern wir auch gleich eine Menge Argumente für unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Dieses und viele weitere Themen finden Sie in unserem heutigen Newsletter.

Mit herzlichen Grüßen aus Bielefeld
Rena Tangens, padeluun
und das Team von Digitalcourage

Inhalt

1. Wir veröffentlichen: Überwachungsmaßnahmen in Deutschland
2. Retten wir das Internet! Aktion zu Netzneutralität
3. Das war die „Freiheit statt Angst“-Tour 2015
4. Schüler.innenwettbewerb: Im Internet keine Würde?
5. Überwachung von Fluggästen ist beschlossen
6. NSA-Untersuchungsausschuss
7. Anonym durchs Netz mit unserem Tor-Server
8. Termine

1. Wir veröffentlichen: Überwachungsmaßnahmen in Deutschland

Wir haben eine umfassende Liste von Überwachungsmaßnahmen in Deutschland veröffentlicht. Sie verdeutlicht, dass immer mehr Überwachungsgesetze unsere persönlichen Freiheiten bedrängen. Diese „Überwachungsgesamtrechnung“ ist auch unser Argument gegen die neue Vorratsdatenspeicherung:
Weil alle Überwachungsmaßnahmen in ihrer Summe bereits zu tief in die Grundrechte eingreifen, darf die Vorratsdatenspeicherung nicht einfach dazu kommen.

Materialsammlung zur „Überwachungsgesamtrechnung“

2. Retten wir das Internet! Aktion zu Netzneutralität

Digitalcourage unterstützt die Kampagne „Save the Internet“. Europäische Regulierungsbehörden werden in Kürze entscheiden, ob große Telekommunikationsfirmen beeinflussen dürfen, was wir online tun (und nicht tun) können. Europa braucht dringend klare Regeln für Netzneutralität, um unsere Freiheiten und Rechte online zu schützen.
Netzneutralität ist das Prinzip, dass Internetprovider alle Daten gleich gut befördern müssen. Ein Internet ohne Netzneutralität würde bedeuten, dass Internet-Provider sich eine Rolle als Torwächter aneignen dürfen, in der sie entscheiden, welche Angebote gut erreichbar sind und welche weniger gut oder gar nicht. Das gilt es zu verhindern.

Dafür haben wir noch Zeit bis Juli. Helfen Sie mit!

Jetzt Netzneutralität fordern!

Artikel mit Hintergründen zur Netzneutralität

3. Das war die „Freiheit statt Angst“-Tour 2015

Manche Mühlen mahlen etwas langsam. Aber endlich haben wir einen Abschlussbericht zu unserer Demotour „Freiheit statt Angst" 2015geschrieben. An über 30 Orten sind 2015 mit der „Freiheit statt Angst“-Tour ca. 6000 Menschen auf die Straße gegangen. Erreicht hat die Tour neben großen Städten, in denen viel demonstriert wird, auch kleine Orte in denen aktive Menschen leben. Die kleinste „Freiheit-statt-Angst Gemeinde“ hat gerade mal 130 Einwohner.innen.

Wir bedanken uns bei Allen, die eine Demo organisiert haben und bei Allen, die bei der Gesamtorga mitgeholfen haben.

Bericht zur Tour

4. Schüler.innenwettbewerb: Im Internet keine Würde?

Der Deutsche Anwaltverein hat Schülerinnen und Schüler zu einem Wettbewerb zur Würde im Netz aufgerufen. Die Frage war: „Die Würde des Menschen ist unantastbar – außer im Internet?“. Rena Tangens war mit in der Jury und hat eine Laudatio auf Kilian Stenzel für seinen Aufsatz „Braucht ein #Neuland keine Verfassung?“ gehalten. Außerdem ist sie mal wieder auf Justizminister und BigBrotherAwards-Preisträger Heiko Maas getroffen, dem wir das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu „verdanken“ haben.

Text von Kilian Stenzel, Fotos der Preisverleihung und Laudatio von Rena Tangens

Seite vom Deutschen Anwaltverein

5. Überwachung von Fluggästen ist beschlossen

Monatelang haben wir dagegen gekämpft, dass detaillierte persönliche Daten von allen Flugreisenden an EU-Außengrenzen erfasst werden. Einige von Ihnen haben unsere Kampagne unterstützt. Sie haben Druck gemacht, in dem Sie direkt mit Europa-Abgeordneten Kontakt aufgenommen haben. Im Nachklang der Terroranschläge von Brüssel haben allerdings keine Argumente geholfen. Am 14. April 2016 hat das EU-Parlament der neuen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (PNR) zugestimmt. Zum Glück bleiben uns Handlungsoptionen: Der Europäische Gerichtshof wird das EU-Kanada-PNR-Abkommen auf den Prüfstand stellen. Das Urteil könnte eine Grundlage sein, um auch die neue Richtlinie zur Überwachung von Flugreisenden vor den Europäische Gerichtshof zu bringen.
Wir bleiben dran.

Fluggastüberwachung ist beschlossen – Wie geht es weiter?

6. NSA-Untersuchungsausschuss

Seit mittlerweile zwei Jahren tagt der NSA-Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag. Unter erschwerten Bedingungen müssen sich die Abgeordneten aus verklausulierten Antworten der Zeuginnen und Zeugen die Puzzleteile für ihren Bericht herausziehen. Das ist nicht immer einfach und wirkt nicht selten grotesk bis kafkaesk. Doch die Arbeit lohnt sich. Denn was vielen gar nicht klar ist: Der Ausschuss hat trotz erschwerter Arbeit schon sehr viel bewirkt und ans Licht gebracht. Wir berichten über die Arbeit im Ausschuss, listen die wichtigsten Erfolge auf und sagen „Danke“ an die vielen, die sich unermüdlich im Kontext dieses Ausschusses einsetzen.

Das NSA-Puzzle

7. Anonym durchs Netz mit unserem Tor-Server

Mit „The Onion Router“ (kurz: Tor) können Sie anonym im Internet surfen. Das Tor-Netzwerk verschleiert wer welche Webseite aufgerufen hat. Wir betreiben und finanzieren einen Tor-Exit-Knoten namens „Digitalcourage3ip1“, den Versierte unter der IP-Nummer 31.185.104.19 auch gezielt ansprechen können. Wer das schon getan hat überprüfe bitte, ob die IP noch stimmt. Denn wir mussten mal wieder den Anbieter wechseln und in Folge dessen hat sich auch die IP verändert.

Infos zum Tor-Exit-Knoten von Digitalcourage inklusive „Fingerabdruck“

8. Termine

• 14. bis 19. August 2016: Seminar „Überwachung. Macht. Angst. – inspirierende Texte gegen die Ohnmacht lesen, verstehen, diskutieren“ mit Rena Tangens und padeluun beim Mediensommer, Hattingen Anmeldung

Impressum

Das ist der Newsletter von Digitalcourage e.V.

Digitalcourage e.V., Marktstraße 18, D-33602 Bielefeld, Deutschland Tel: 0521-1639 1639, Fax: 0521-61172, mail@digitalcourage.de
http://digitalcourage.de | http://www.bigbrotherawards.de

Verantwortlich für alle Inhalte des Newsletters (V.i.S.d.P. und Verantwortliche gemäß § 5 TMG): padeluun und Rena Tangens.

Digitalcourage e.V. ist gemeinnützig. Eine Spendenquittung schicken wir zum Anfang des Folgejahres.

oder direkt auf Konto 5459545914 Sozialbank BLZ 37020500
oder SEPA: DE37370205005459545914

Online spenden

Wollen Sie mitkämpfen und Mitglied werden? Dann folgen Sie diesem Link