Posteo macht transparent: „Rechtsstaat außer Kontrolle“
Der E-Mail-Anbieter Posteo informiert seine Kund.innen über die Anfragen, die Ermittlungsbehörden stellen, um an E-Mail-Daten zu gelangen. Der Posteo-Transparenzbericht 2014 zeigt, wie oft Behörden versucht haben, Daten zu bekommen, und wie oft Posteo tatsächlich Daten weitergeben musste. Viele der gestellten Anfragen waren schlicht rechtswidrig. Das bedeutet: Behörden versuchten mit illegalen Mitteln an persönliche Daten zu gelangen. Viele E-Mail-Anbieter dürften weit weniger kritisch mit Behörden-Anfragen umgehen.
Die Datenschutzerklärung von Posteo ist vorbildlich. Das Unternehmen setzt sich intensiv und gründlich für den Schutz der Daten seiner Kund.innen ein und engagiert sich für deren Rechte:
Chaotische Zustände
Der Bericht äußert massive Kritik an den „chaotischen Zuständen, die insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG herrschen“ und zeigt auf, dass „in der Auskunftspraxis gravierende Sicherheitsprobleme bestehen, es regelmäßig zu Rechtsbrüchen kommt und Kontrolldefizite die Situation weiter verschlimmern.“ In den Schilderungen befinden sich auch rechtswidrige Ersuche um dynamische IP-Adressen. Alle Vorwürfe sind im Bericht transparent dokumentiert und sehr gut verständlich zusammengefasst.
Richtervorbehalt ist lediglich Kulisse
Posteo kritisiert unter anderem die Wirkungslosigkeit des Richtervorbehalts. Statt für einen wirksamen Schutz von Persönlichkeitsdaten zu sorgen, Überwachungsmaßnahmen einzuschränken und zu kontrollieren, werden in der Praxis offenbar fast alle Anträge auf Überwachungsmaßnahmen bewilligt, egal, ob rechtswidrig oder nicht.
Schriftwechsel mit Datenschutzbeauftragten
Posteo hat 15 Beschwerden an Landesdatenschutzbeauftragte übermittelt, wegen rechtswidriger Ersuchen nach Verkehrsdaten, bzw. der unsicheren Übertragung sensibler Daten. Der Schriftwechsel mit Datenschutzbeauftragten wurde veröffentlicht in: Galerie 2: Vollständige Antworten von Landesdatenschutzbeauftragten. Die Beschwerden führten allerdings nicht zu Verbesserungen des Datenschutzes.
Stopp der Vorratsdatenspeicherung
Posteo sieht die Gefahr, dass mit Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auch die Abfragen nach §113 TKG an Bedeutung gewinnen werden. Posteo gehört damit zu über 40 Organisationen der Zivilgesellschaft, die die Vorratsdatenspeicherung ablehnen
Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas hiermit dazu auf, den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Wenn Überwachungsmöglichkeiten in Deutschland immer weiter ausgebaut werden, während die in unserem Transparenzbericht aufgezeigten Mängel fortbestehen und offenbar jeder Antrag auf Überwachung bewilligt wird, ist dies eine Entwicklung, die der Demokratie nicht zuträglich sein kann. (Posteo am 20.August 2015)
Ist Ihr E-Mail-Anbieter transparent?
Posteo wirft mit dem Transparenz-Bericht die Frage auf: Welche E-Mail-Anbieter arbeiten eigentlich transparent gegenüber Ihren Kund.innen? Inzwischen sind mehrere deutsche Anbieter dem Vorbild von Posteo gefolgt und veröffentlichen Transparenzberichte. Gehört Ihr E-Mail-Dienst dazu?