Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sagt Nein!

Datenschützer.innen, Unternehmer.innen, Journalist.innen, Wissenschaftler.innen, Anwält.innen und auch die Basis der SPD warnen mit klaren Argumenten vor der Vorratsdatenspeicherung. Dennoch: SPD-Chef Siegmar Gabriel will die anlasslose Überwachung entgegen jeder Vernunft zum Gesetz machen. Wir haben 47 Positionen, Argumente und Gerichts-Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung gesammelt:

Nichtregierungsorganisationen

• Amnesty International: Vorratsdatenspeicherung: Keine anlasslosen Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre! (12.06.2015)
• Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung: AK Vorrat kritisiert Referentenentwurf scharf (18.05.2015)
• Campact, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, AK Vorrat: Vorratsdaten: Nein zur Rundum-Überwachung!
• Chaos Computer Club: Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine „Schutzlücke“ ohne Vorratsdatenspeicherung
• Hamburger Bündnis gegen Überwachung: „Jede Form von Vorratsdatenspeicherung, auch unter anderem Namen wie "Mindestspeicherfrist" oder "Höchstspeicherfrist", lehnt das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, unabhängig von der konkreten Umsetzung, strikt ab.“
• Humanistische Union: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft (Langfassung)
• StopWatchingUs Köln: Jetzt SPD-Mitglieder kontaktieren und die Vorratsdatenspeicherung verhindern!

Wirtschaft und Wissenschaft

• BITKOM: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung (22.05.2015)
• Gesellschaft für Informatik: Digitale Technologien nicht zur Massenüberwachung einsetzen (16.06.2015)
• IT-Verband BITMi: IT-Verband BITMi fordert: Standhaft bleiben beim Nein zur Vorratsdatenspeicherung
• Posteo - Email-Anbieter: Transparenzbericht: Posteo fordert Stopp der VDS
• Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco): Hintergrundpapier Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz

• Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff: Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
• Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz: (...) schwer wiegende verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf (...) (PDF)
• Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken (09.06.2015)

Medien und Kunst

• Deutscher Journalisten-Verband: Informantenschutz ausgehöhlt - Nein zu einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (20. Mai 2015)
• Künstler.innen zur Vorratsdatenspeicherung: The Walking Data – Wie steht Kultur zur Vorratsdatenspeicherung? (3sat) (03.06.2015)
• Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung gefährdet Quellenschutz
• Schriftsteller.innen gegen systematische Massenüberwachung: Aufruf der Autoren-Gruppe „Writers Against Mass Surveillance“
• VDZ, ARD, BDZV, dju, DJV, VPRT und ZDF: Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratdatenspeicherung

Recht

• Bundesrechtsanwaltkammer: „Aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer sind die Forderungen nach einer weiteren Ausdehnung der Datenspeicherung und des Datenaustauschs abzulehnen.“
• Deutscher Anwaltverein: DAV lehnt Vorratsdatenspeicherung ab. Kein ausreichender Schutz von Berufsgeheimnisträgern und Journalisten (21.05.2015)
• Deutsches Institut für Menschenrechte: Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung
• Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht: Studie zum Nutzen der Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2012.
• Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen: Vorratsdatenspeicherung stoppen (Mai 2015)

Kirche

• Evangelischer Kirchentag: Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung

Gewerkschaften und Verbraucherschutz

• Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): vzbv fordert Abschied von der Vorratsdatenspeicherung
• ver.di: ver.di kritisiert Vorratsdatenspeicherung als massiven Eingriff in die Grundrechte und die Pressefreiheit

Gerichts-Urteile

• Belgien: Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
• Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 02. März 2010 - 1 BvR 256/08
• Europäischer Gerichtshof: EuGH beerdigt die Vorratsdatenspeicherung (Analyse: auf heise.de)
• Niederlande: Gericht in den Niederlanden untersagt Vorratsdatenspeicherung
• Österreich: Verfassungsgerichtshof kippt die Vorratsdatenspeicherung
• Paraguay: Paraguay macht's vor: Vorratsdatenspeicherung verhindert

Kommentare

• Juli Zeh: Vorratsdaten: „Mir stellen sich die Nackenhaare auf“ (27.11.2013) Weitere Schriftsteller.innen gegen systematische Massenüberwachung
• Dominik Rzepka (ZDF heute): Vorratsdatenspeicherung beschlossen - Wie Heiko Maas Politikverdrossenheit fördert
• Patrick Breyer: „Es hat nichts mit Sicherheit zu tun, das soziale Umfeld und die Bewegungen Millionen unverdächtiger Bürger zu erfassen.“
• Peter Schaar: EAID lehnt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und zur Strafbarkeit der „Datenhehlerei“ ab (24.05.2015) und Vorratsdatenspeicherung „Keine guten Gründe dafür, aber sehr viele dagegen“ (19.06.2015)
• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Augenwischerei und Kosmetik bei der Vorratdatenspeicherung
• Sascha Lobo (Spiegel Online): Wehren Sie sich!
• Werner Hülsmann (FIfF e.V.): „Contra VDS: Überwachung gefährdet die Demokratie“

Parteien

• CSUnet: CSUnet zur Vorratsdatenspeicherung (18.06.2015)
• D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt: SPD & Vorratsdaten: Im Zweifel für die Freiheit
• FDP: FDP protestiert gegen die Vorratsdatenspeicherung
• Linke und Grüne: Linke und Grüne gegen Vorratsdatenspeicherung
• Piratenpartei Deutschland: Vorratsdatenspeicherung mit Höchstspeicherfrist bleibt Massenueberwachung
• SPD-Landesverbände: 11 von 16 gegen Vorratsdatenspeicherung: Beschlüsse der Landesverbände
• Sozis gegen die Vorratsdatenspeicherung: Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

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Foto: Alexander Altmann CC BY SA 3.0 aufgenommen, bei Demonstration vor dem SPD-Partei-Konvent 20. Juni 2015, Berlin