Digitalcourage-Newsletter September 2015
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Liebe engagierte Freundinnen und Freunde,
wir fahren nach Brüssel und reden dort mit Europapolitikern, wir betonen, dass Datenschutz auch Solidarität mit Flüchtlingen bedeutet, wir forderten beim BND die Abschaffung von Geheimdiensten, werden gegen TISA und TTIP auf die Straße gehen und wir rufen schon mal auf, uns Vorschläge für die BigBrotherAwards 2016 einzusenden. Außerdem stellen wir uns gegen die Pläne der EU nun auch Bahnreisende komplett zu überwachen. Wie immer rufen wir zur Unterstützung und zum Mitmachen auf. Auf jeden Fall: Wir bleiben dran!
Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Rena Tangens und padeluun, sowie das Team von Digitalcourage
P.S.: Verteidigen Sie Ihre Grundrechte – werden Sie Fördermitglied bei Digitalcourage. Unsere Sommeraktion, dass jedes Neumitglied bis Ende August eine DVD des Edward-Snowden-Dokumentarfilm „CITIZENFOUR“ bekommt, haben wir verlängert, denn noch haben wir 49 DVDs vorrätig. Sichern Sie sich die DVD hier: https://digitalcourage.de/mitmachen/foerdermitglied-werden
Inhalt
1. Das unbekannte Abkommen: TiSA
2. Solidarität mit Flüchtlingen: Nicht alles preisgeben
3. Politische Reise: Freedom not Fear 2015
4. BND an die Kette gelegt
5. EU will Zugverkehr überwachen
6. p≡p – Ziemlich leichte Verschlüsselung
7. Nominierungen für BigBrotherAwards 2016 gesucht!
8. Wir sind Ausbildungsbetrieb
9. Shop: Protest zeigen: T-Shirt „Freiheit statt Angst“
10. Termine
1. Das unbekannte Abkommen: TiSA
Am 10. Oktober werden in Berlin zehntausende Menschen gegen das Handelsabkommen TTIP protestieren. Wir sind dabei mit einem Block gegen Datenfreihandel. Denn weniger bekannt, aber mindestens genauso gefährlich für Grundrechte und Datenschutz ist das Dienstleistungs-Abkommen TiSA. Während TTIP „nur“ zwischen den USA und der EU verhandelt wird, betrifft TiSA mehr als 50 Staaten weltweit.
TiSA wird ebenfalls im Geheimen verhandelt und soll den Freihandel von Dienstleistungen vereinfachen. Das betrifft unter anderem: IT-Beratung, Internetversorgung, elektronische Transaktionen, digitale Signaturen aber auch Finanz- Bildungs- und Gesundheits-Dienstleistungen. Dadurch können viele wichtige - ohnehin viel zu schwache - Positionen des Schutzes der Privatsphäre unterlaufen werden.
Denn TiSA gefährdet ein offenes und freies Netz gleich mehrfach: Freie Software soll nicht mehr als Bedingung staatlicher Ausschreibungen akzeptiert werden, der Transfer persönlicher Daten soll uneingeschränkt möglich sein, und auch Finanz- und Kontoinformationen sollen ungehindert über alle Grenzen wandern dürfen. Wir finden: Eine Bankrotterklärung von Rechtsstaat und Demokratie.
Unterzeichnen Sie den Campact-Apell gegen TiSA https://www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/
Hintergrund-Artikel zu TiSA https://digitalcourage.de/themen/handelsabkommen/tisa-das-konzern-abkommen-gegen-datenschutz
Solidarität mit Flüchtlingen: Nicht alles preisgeben
Im Jahr 2009 sagte Ralf Bendrat auf der Bühne der Freiheit statt Angst Demo: „Die Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen werden immer erst an den Schwachen ausprobiert und dann treffen sie uns alle.“ Schon damals war klar, dass wir uns auch dann gegen Überwachungsrepression stellen müssen, wenn sie uns selbst vielleicht noch gar nicht betrifft. In der derzeitigen Flüchtlingsdiskussion wird weitgehend außer Acht gelassen, dass es vor allem durch Überwachungsmaßnahmen so schwer gemacht wird nach Europa zu fliehen. Ohne Visum, kein Zutritt zum Flugzeug, ohne Gehaltsnachweis keinen Mietvertrag, und bald vielleicht: ohne Ausweis kein Zugticket. Weshalb persönlicher Datenschutz eine Sache der Solidarität ist, hat Anne Helm aka SeeroiberJenny für uns in einem Gastartikel dargelegt.
Gastartikel von Anne Helm: Solidarität muss praktisch werden! https://digitalcourage.de/blog/solidaritaet-muss-praktisch-werden
Wir setzten uns für Ihre Grundrechte und Privatsphäre ein. Werden Sie Fördermitglied bei Digitalcourage: https://digitalcourage.de/mitglied
Politische Reise: Freedom not Fear 2015
„Freedom not Fear“ ist das europäische Arbeitstreffen für Aktivistinnen und Aktivisten zu netzpolitischen Themen. Es findet seit mehreren Jahren jährlich in Brüssel statt. Auch wir sind seit Anfang an dabei. In Brüssel sprechen wir dieses Jahr über die europäische Datenschutz-Grundverordnung, Telemetrie, Netzneutralität, Urheberrechts-Reform, Handelsabkommen und besuchen das Europäische Parlament, wo wir mit mehreren Abgeordneten und Kommissionsmitgliedern das direkte Gespräch suchen. Dank des Abgeordneten Jan Philipp Albrecht stehen Reisekostenzuschüsse für eine begrenzte Anzahl von Plätzen zur Verfügung, die wir an Interessierte weitergeben können.
Unter https://freedomnotfear.org finden sich reichlich Informationen dazu. Wichtig: Es besteht keine Anmeldepflicht, und die Teilnahme an dem dreitägigen Barcamp ist kostenlos.
– „Freedom not Fear“ vom 16. - 19. Oktober in Brüssel
Wenn Sie einen Reisekostenzuschuss möchten, melden Sie sich jetzt an (es stehen nur noch wenige Plätze mit Reisekostenzuschuss zur Verfügung): https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/event/info?reset=1&id=1
BND an die Kette gelegt
Bei den diesjährigen BigBrotherAwards hat Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte die illegalen Machenschaften des BND kritisiert. Bevor die Untersuchung der BND und NSA-Spionage im September weitergeht, legten wir gemeinsam am Samstag, 5. September den „BND an die Kette“. Wir waren dort mit der klaren Forderung, die über die Forderungen des Bündnisses weit hinausgeht: Geheimdienste abschaffen!
BND an die Kette gelegt: https://digitalcourage.de/blog/2015/bnd-die-kette-gelegt
Laudatio von Rolf Gössner: https://bigbrotherawards.de/2015/behoerden-verwaltung-bundesnachrichtendienst-bnd
EU will Zugverkehr überwachen
Pünktlich zum Ende der Urlaubszeit hält uns die EU auf Trab mit ihren Plänen, die Überwachung im innereuropäischen Zugverkehr auszubauen. Die Rede ist von mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen, personalisierten Zugtickets, bis hin zu Taschenkontrollen. Eine erschreckende Vorstellung, zukünftig eine Stunde vor Zugabreise am Checkin sein zu müssen, um sich durch duurch Sicherheitspersonal erst einmal demütigen zu lassen. Auch im Bahnverkehr sollte weiterhin gelten: Freiheit statt Angst.
Nachdem der Flugverkehr und Fährfahrten durch „Passenger Name Record“ (PNR) überwacht werden, Autos durch Mautstationen und das automatische Notrufsystem eCall, Fußwege und der Öffentliche Personennahverkehr durch Videokameras und RFID überwacht werden, ist damit die letzte anonyme Fortbewegungsmöglichkeit das erklärte Ziel der Datenkraken. Doch leicht werden sie es damit nicht haben. So langsam reicht es den Menschen mit der Sicherheitsschikane. Wahren auch Sie sich Ihren Widerwillen. Helfen Sie mit, dass wir uns diesen Plänen entgegen stellen können.
Blogartikel: Sky-Marshalls auf Abwegen? Züge der Überwachungshysterie https://digitalcourage.de/blog/2015/sky-marshalls-auf-abwegen-zuege-der-ueberwachungshysterie
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende: IBAN: DE37370205005459545914 | BIC: BFSWDE33XXX Konto 5459545914 | BLZ 37020500 https://digitalcourage.de/spende
p≡p – Ziemlich einfache Verschlüsselung
Verschlüsselung ist zu kompliziert? Das wird nicht mehr lange so bleiben. Mit p≡p (pretty easy privacy) und Enigmail haben sich kompetente und gut etablierte Partner gefunden, die Verschlüsselung nicht nur einfach, sondern auf Basis von Freier Software und gesellschaftlicher Kontrolle umsetzen wollen. Damit wird Verschlüsselung endlich massentauglich. Wir unterstützen das Projekt seit langem und wir werden Sie auf dem Laufenden halten.
Pressemitteilung: Verschlüsseln wird einfach – mit p≡p und Enigmail https://digitalcourage.de/presse/pressemitteilungen/pm-verschluesseln-wird-einfach-mit-pp-und-enigmail
Nominierungen für BigBrotherAwards 2016 gesucht!
Sind Ihnen neue Übergriffe auf Daten, Grundrechte und Privatsphäre aufgefallen, egal ob am Arbeitsplatz, im Alltag, im Umgang mit Behörden und Unternehmen oder beim Surfen im Netz? Nominieren Sie bis zum 31. Dezember 2015 Datenkraken für die BigBrotherAwards 2016.
Jetzt Datenkraken nominieren: https://bigbrotherawards.de/nominieren
„In eigener Sache“ – Wir sind Ausbildungsbetrieb und haben einen neuen Admin
Was gibt der Digitalisierung Schwung? Ausbildung. Wir sind stolz, als gemeinnützige Nicht-Regierungsorganisation einen Ausbildungsplatz geschaffen haben. Und freuen uns riesig, dass unser ehemaliger Praktikant Nils Büschke seit August erster amtlicher Auszubildender bei Digitalcourage ist. Mal ehrenamtlich, mal als Teilzeitkraft hat Nils schon viele Projekte betreut – von den BigBrotherAwards bis zur Gesundheitskarte. Herzlich Willkommen Nils.
Ein ebenso warmes Willkommen gilt unserem neuen Admin Georg Gottleuber. Er bereichert seit Mitte August unser Team und hat sich der ambitionierten Aufgabe gestellt, unsere Infrastruktur zu verwalten.
Shop: Protest zeigen: T-Shirt „Freiheit statt Angst“ und Briefumschläge
Sie sind gegen Überwachungswahn und den Abbau von Demokratie und Grundrechten? Dann zeigen Sie es! Zum Beispiel mit dem T-Shirt der „Freiheit statt Angst“-Tour oder den scheinbar aufgerissenen Briefumschlägen mit „Aha-Effekt“.
T-Shirt „Freiheit statt Angst“-Tour https://digitalcourage.de/blog/2015/protest-zeigen-t-shirt-freiheit-statt-angst-tour
50 Briefumschläge im Format Din C6 (ohne Fenster) https://shop.digitalcourage.de/kategorie/postkartenkalender/briefumschlag-aufgerissen-din-c6.html
50 Briefumschläge im Langformat: (mit Fenster / ohne Fenster) https://shop.digitalcourage.de/kategorie/postkartenkalender/briefumschlag-aufgerissen-din-lang.html
Nutzen Sie bei Ihrer Bestellung die Gelegenheit, uns mit einer Spende zu unterstützen: https://shop.digitalcourage.de/kategorie/kleidung/spende-ueber-20-euro.html
Termine
„Freiheit statt Angst“: Demo-Tour gegen Überwachung
• 12. September: Erfurt und Neuss
• 19. September: Leipzig
• 26. September: Detmold, Koblenz und Potsdam
• 10. Oktober: München (FsA) und Berlin (TTIP)
Alle FSA-Termine und weitere Informationen: https://freiheitstattangst.de/
• 18. und 19. September: Grüner Digitalisierungskongress mit u.a. Digitalcourage, Constanze Kurz, Frank Rieger, Jan Philipp Albrecht, Selmin Çalışkan, Malte Spitz und Konstantin von Notz, Bielefeld https://www.gruene.de/ueber-uns/wie-programmieren-wir-zukunft.html
• 10. Oktober: Bundesweite Großdemonstration in Berlin – „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ http://ttip-demo.de/home/
• 16. - 19. Oktober: „Freedom not Fear“, Brüssel Jetzt anmelden, falls Reisekostenzuschuss gewünscht: https://digitalcourage.de/blog/2015/freedom-not-fear-2015
Impressum
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Digitalcourage e.V., Marktstraße 18, D-33602 Bielefeld, Deutschland Tel: 0521-1639 1639, Fax: 0521-61172, mail@digitalcourage.de http://digitalcourage.de | http://www.bigbrotherawards.de
Verantwortlich für alle Inhalte des Newsletters (V.i.S.d.P. und Verantwortliche gemäß § 5 TMG): padeluun und Rena Tangens.
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