BND an die Kette gelegt

Am Samstag, 05.09.2015 kamen etwa 150 Menschen zum neuen BND-Gebäude in Berlin. Zusammen mit #wastun gegen Überwachung, Amnesty International, der Hunanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen und dem Whistleblower-Netzwerk hatten wir dazu aufgerufen, den BND „an die Kette“ zu legen. Für uns sprach Leena Simon auf der Kundgebung:

Liebe Freundinnen und Freunde, von Freiheit und Demokratie

mein Name ist Leena Simon vom Grundrechte und Datenschutzverein Digitalcourage.
Ja, auch wir unterstützen die Forderungen dieses Bündnisses, den BND an die Kette zu legen. Aber unsere Forderungen gehen noch weiter, als die dieses Bündnisses.

Ich bin der Ansicht, dass, Geheimdienste, die klandestin arbeiten, d.h. im Verborgenen immer unkontollierbar sind. Deshalb muss es eine besonders feste Kette sein, an die wir den BND heute legen. Eine Kette, die den BND am weiteren arbeiten definitiv hindert.

Aber nicht nur den BND wollen wir abschaffen. Auch andere Geheimdienste, die im Verborgenen arbeiten, gehören abgeschafft, die Kooperation mit ihnen beendet. Denn Geheimdienste dienen nie der Sicherheit. Das können sie gar nicht. Und dafür gibt es sie auch nicht. Sie dienen der Industriespionage und dem Machterhalt von Menschen, die sowieso schon – meist zuviel – Macht haben. Für Demokratie und den Rechtsstaat braucht man solche Konstrukte nicht. Sie sind sogar gefährlich. Denn so gut wie nichts, darf sich außerhalb des Rechtsstaats stellen.

Auch das Verbiegen und Krümmen von Recht darf nicht mehr zugelassen werden. So wie diese absurde Theorie, dass sich der BND bei der Erhebung von Daten per Satellit im Weltraum nicht an deutsches Recht zu halten habe, weil er ja nicht auf deutschem Boden agiere. Das muss man sich mal klar machen. Mit solchen Argumenten rechtfertigen die, dass sie Killerdrohnen steuern.
Deshalb die ganz klare Ansage für diese nutzlosen und gefährlichen Mitesser: Abschaffen!

Und dabei habe ich prinzipiell nichts gegen Geheimdienste. Jedenfalls nicht, so lange sie im Worlaut von Geheim-rat gemeint sind. Geheim bedeutet hier nämlich nur: Dem eigenen Hause angehörig. Das muss aber nicht geheim im Sinne von heimlich sein. Ich habe gar nichts dagegen, dass Merkel einen Dienst hat, dem sie vertrauen kann, der ihrem Haus angehört und der sie mit Informationen versorgt. Doch muss dieser Dienst auch im Geheimen agieren? Ich finde nicht.
Zur Informationsbeschaffung eines Landes kann man ebenso gut transparente Dienste einsetzen. 'Transparent' im Sinne von 'sichtbar'. Wie z.B. wissenschaftliche Dienste.

Was wir neu aufstellen müssen, ist eine starke Abwehr. Auch diese muss transparent arbeiten - und auch das ist möglich. Und diese Abwehr muss zum Wohle der Bevölkerung arbeiten. Sie muss für uns alle arbeiten. Sie muss unsere Privatsphäre und unsere Freiheit schützen. Denn wir sollten nie vergessen, dass nichts so sehr unsere Sicherheit garantiert, wie Freiheit. DAS ist eine der Aufgaben, wegen der wir mit unseren Steuern eine gemeinsame Staatskasse finanzieren.

Und wie soll das alles gehen? Unser Vorschlag fängt mit diesem Gebäude hier an. Am besten übergeben wir es gar nicht erst dem BND. Die Umzäunung wird niedergerissen, Wasserhähne wieder eingebaut – und dann zieht hier eine Arbeitskommission ein. Eine Arbeitskommission, mit dem Ziel der radikalen Umgestaltung der Informationsdienste und Abwehr. Sämtliche Gesetze, Anordnungen, Abkommen und was es da sonst noch so alles gibt, kommen hier auf den Tisch. Jedes dieser Abkommen wird rechtsstaatlich zurückgebaut und gekündigt. Öffentliche Stellen müssen kooperieren, die Kommission muss mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden.

Da wollen wir hin. Da sollten wir hin, wenn wir uns die demokratische Kontrolle nicht entziehen lassen wollen.
Nur so kommen wir aus dem Wust an Vereinbarungen wieder heraus. Und nur so können wir es schaffen, aus dem endlosen Teufelskreis auszusteigen, der uns mehr und mehr über den Kopf wächst und mit Rechtsstaat, Solidarität und Mitmenschlichkeit nichts mehr zu tun hat.

Gehen wir mit gutem Beispiel voran. Schaffen wir den BND ab!

Auch Anne Roth hat ihre Rede veröffentlicht. Die HU hat einige Bilder auf Flickr geladen

Text: Leena Simon
Fotos: Johannes Mahnke CC BY SA 4.0

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