5. Station der „Freiheit statt Angst“-Tour: Berlin
Am Samstag, 30. Mai, geht es in Berlin auf die Straße gegen die verfassungswidrige Massenüberwachung der Geheimdienste. Die parteiunabhängige Hamburger Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ ruft zur Demo gegen Merkels Vermeidungspolitik auf:
Details zur Demo
Demonstration: „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“
Wann? Samstag, 30. Mai 2015, 14:00 Uhr
Wo? Bundeskanzler.innenamt, Berlin
17 Minuten Video: Bundesnachrichtendiest missachtet Grundrechte
Für seine Machenschaften hat der Bundesnachrichtendienst den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ erhalten. In 17 Minuten erklärt Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte kurz und präzise, warum der BND ein Problem für die Gesellschaft ist.
Digitalcourage hilft beim Rücktritt
Unsere Bundeskanzlerin und diverse Minister.innen müssen dringend Konsequenzen aus der Vernachlässigung ihrer Schutzpflichten ziehen. Es wurde genug gelogen, vertuscht und ausgesessen: Jetzt ist es Zeit für Rücktritte und Digitalcourage hilft den Politiker.innen dabei mit einem vorformulierten Rücktrittsgesuch.