lobbyplag.eu – EU-Parlament schreibt Gesetze bei Lobbyisten ab

Das EU-Parlament bricht anscheinend unter dem Lobby-Druck zusammen. Das zeigen Dokumente der Plattform lobbyplag.eu. Demnach sind viele Änderungsvorschläge zur Datenschutzreform aus den Ausschüssen eins zu eins von großen Firmen wie Amazon und Ebay oder von der US-Handelskammer übernommen worden.

In wenigen Wochen muss sich das Parlament auf eine einheitliche Meinung zur Datenschutzreform geeinigt haben. Die Reform wird den europäischen Datenschutz für die nächsten 15 bis 20 Jahre bestimmen. Weil das Gesetz eine EU-Verordnung ist, gilt es für alle Bürger unmittelbar, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente. Jetzt zeigt Lobbyplag.eu, wer stattdessen beteiligt ist: Amazon, Ebay & Co.

Das EU-Parlament hat verschiedene Ausschüsse, die an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind: Der Ausschuss für Verbraucherschutz (IMCO) hat seine Änderungswünsche zum Gesetzentwurf schon abgestimmt, als nächstes steht der Industrie-Ausschuss (ITRE) an. Die Abgeordneten im Verbraucherschutz-Ausschuss haben ihren Titel dabei nicht ganz so ernst genommen, denn statt die Verbraucher vor Datenkraken zu schützen und deren Rechte zu stärken, haben sie vorformulierte Änderungen unverändert übernommen. Und diese Änderungen nützen dann zufällig genau den Unternehmen, von denen sie stammen.

Zwei Beispiele: (Quelle: europe-v-facebook.org)

Lobbyplag zeigt, wie stark das Parlament schon unter dem Druck der vielen hundert Änderungsanträge ächzt und wie oft Abgeordnete schon Firmen und Datenkraken nachgegeben haben, statt sich wirklich für die Verbraucherinnen und Verbraucher einzusetzen. Haken Sie nach! Fragen Sie auch Ihre Abgeordneten, ob sie die Datenschutzreform ernst nehmen oder auch nur vorformulierte Änderungen durchwinken. Abgeordnetenwatch bietet Ihnen die Möglichkeit beim EU-Parlamentarier Ihres Wahlkreises nachzufragen, wie Ihr Grundrecht auf Datenschutz im Parlament gestärkt werden soll. Etwa auch mit Gesetzesvorlagen von Amazon und Co?

Richard Gutjahr schreibt auch darüber.

Hintergründe zur Datenschutzreform gibt es bei uns und unserer Dachtorganisation EDRi

(Bild: bykst, CC0)