Der Datenschutz in der EU wird volljährig – ein Grund zur Reform, das dachte sich zumindest die EU-Komission. Die alte Richtlinie aus dem Jahr 1995 soll abgelöst werden und durch eine EU-Verordnung ersetzt werden.

Mit einer Verordnung gilt „gleiches Recht Recht für alle“. In allen 27 EU-Staaten, ohne dass nationale Parlamente noch eigene Gesetze machen müssen (oder könnten). Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Reform, die die EU anstrebt, umfassend und datenschutzfreundlich wird. Denn ist sie erst einmal in Kraft, wird es wegen des langen Gesetzgebungsprozesses schwierig, Änderungen in Gang zu bringen.

Der Entwurf der EU-Kommission, die den Stein ins Rollen brachte, ist ambitioniert, aber in vielen Punkten noch verbesserungswürdig. Für einen umfassenden, zeitgemäßen und bürgernahen Datenschutz in Europa fordern wir deshalb:

• eine explizite Einwilligung zur Datenverarbeitung – untergeschobene Einwilligungen (etwa voreingestellte Auswahlfelder) dürfen keine Grundlage sein, personenbezogene Daten zu verarbeiten.
• Eine starke Zweckbindung – Daten, die einmal erhoben wurden, dürfen nicht für andere Zwecke wiederverwendet werden.
• Das Recht auf Datenübertragbarkeit – Nur wenn Nutzerinnen und Nutzer die Daten, in die sie Zeit investiert haben, mitnehmen können, kann Wettbewerb zugunsten von Datenschutz zwischen sozialen Netzwerken oder ähnlichen Anwendungen entstehen.
• Scoring muss eingeschränkt werden.

Langwieriges Verfahren

So ein europäisches Gesetzgebungsverfahren ist langwierig und kompliziert und besteht aus vielen Zwischenschritten. Dazu gehören Abstimmungen in verschiedenen Ausschüssen, bevor es dann in den sogenannten Trilog geht. Der letzte, wichtigste Ausschuss (LIBE) stimmt Ende September über seine Position zum Datenschutz ab. Einige Ausschüsse haben bereits abgestimmt: IMCO, JURI, EMPL, ITRE. Wie Sie sich für einen starken Datenschutz in Europa einsetzen können, erfahren Sie hier.

Wir begleiten den Gesetzgebungsprozess schon seit über einem Jahr und haben bereits verschiedene Stellungnahmen veröffentlicht und an die zuständigen Ausschuss-Mitglieder geschickt. Wir arbeiten zusammen mit unserer Dachorganisation EDRi, die viele nützliche Informationen auf Englisch zusammengestellt hat. Außerdem gibt es eine gute Übersicht über die verschiedenen nationalen Kampagnen und unsere erste, allgemeine Stellungnahme.