Helfen Sie mit, die Vorratsdatenspeicherung aus dem Koalitionsvertrag zu streichen!
Die Große Koalition droht uns allen für die nächsten vier Jahre. Und mit ihr eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, die gerade in den Koalitionsverhandlungen hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Dabei beschwert sich Angela Merkel neuerdings selbst, ausgespäht und überwacht zu werden.
Wir fordern deshalb „Was du nicht willst, dass man dir tu...“ – stoppt die Vorratsdatenspeicherung.
Sie können uns dabei helfen! Wir wollen nicht, dass Sigmar Gabriel und Angela Merkel weiter so tun, als sei nichts gewesen. Wir wollen eine überwachungsfreie Große Koalition. Kommen auch Sie und sagen Sie den beiden Ihre Meinung.
Dienstag, Mittwoch und Donnerstag bei unseren Aktionen während der Koalitionsverhandlungen.
Dienstag, 29. Oktober 2013, 13:00 Uhr
Erste Verhandlungsrunde Arbeitsgruppe "Justiz und Inneres" im Bundestag.
Unsere Mahnwache findet vor dem Südeingang des Paul-Löbe-Hauses oder in der Heinrich-von-Gagern-Straße in Berlin statt. Beides ist zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt und wegen des befriedeten Bereichs dort, wissen wir erst direkt vor Ort, wo wir uns aufstellen dürfen.Mittwoch, 30. Oktober 2013, 11:30 Uhr
Koalitionsverhandlungen Große Runde
Willy-Brandt-Haus, Berlin
Zusammen mit Ihnen und campact wollen wir der großen Runde bei den Verhandlungen die Vorratsdatenspeicherung austreiben.
SPD-Parteizentrale, Wilhelmstraße 141 / Ecke Stresemannstraße, 10963 Berlin.Donnerstag, 31. Oktober 2013, 10:30 Uhr Zweite Verhandlungsrunde Arbeitsgruppe „Justiz und Inneres“
Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Berlin
Unsere Mahnwache findet vor dem Südeingang des Paul-Löbe-Hauses oder in der Heinrich-von-Gagern-Straße in Berlin statt. Beides ist zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt und wegen des befriedeten Bereichs dort, wissen wir erst direkt vor Ort, wo wir uns aufstellen dürfen.
Wir freuen uns auf Sie und Ihre bunten Plakatideen.
(Foto: Magnus Franklin, cc-by-nc. Paul-Löbe-Haus)