Dossier ePerso | Wirtschaftsförderung - Teil 3: de Maizière

Thomas de Maizière (CDU, ehemals RCDS) wuchs in einem Umfeld von Staatsfunktionären auf und war an der deutschen Wiedervereinigung beteiligt. Vater Ulrich war Generalinspekteur der Bundeswehr. Cousin Lothar war Ministerpräsident der DDR, der aber nach der Wiedervereinigung aus der Politik schnell verschwand, da sich Vorwürfe hartnäckig hielten, dass er Stasi-Mitarbeiter sei. Nur Bruder Andreas zog es in die Privatwirtschaft, nämlich zur Commerzbank, bis er 2005 wegen Geldwäschevorwürfen als Personalvorstand zurückgetreten ist.

Bildquelle: REGIERUNGonline / Fassbender

Noch vor dem Sommer 2010 warnte Thomas de Maizière als Bundesinnenminister vor einer Terror-Hysterie. Manch einer hat sich davon versprochen, dass nach Schily und Schäuble das Bundesminsterium des Inneren wieder etwas demokratiefreundlicher geführt werde.

Doch spätestens nach der Freiheit statt Angst 2010 Demo in Berlin sind die Karten auf dem Tisch. De Maizière setzte sich öffentlichkeitswirksam für den Einsatz von Nacktscannern ein, obwohl bereits hinlänglich bekannt ist, dass sich diese Geräte leicht austricksen lassen und gleichzeitig einen schwerwiegenden Eingriff in die Intimsphäre darstellen. Zudem will er die Verlängerung zahlreicher Anti-Terror-Gesetze. Die Gesetze wurden in der Ära Schily und Schäuble umgesetzt, haben die Befugnisse der Sicherheitsdienste massiv ausgeweitet und die Grundrechte beschnitten. Nun will de Maizière der Zeitung "Welt" zufolge heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung einsetzen.

So überrascht es denn auch nicht, dass sich de Maizière dem biometrischen ePerso voll und ganz verschrieben hat. Hier hätte ihm die einstige Zurückhaltung gut getan. Denn auf die praktische Demonstration der Sicherheitslücken, die der Chaos Computer Club mit unsicheren Lesegeräten vorgeführt hat, reagiert er nun mit ministerialer Rhetorik: "Irgendwelche Hacker mögen immer irgendwas hacken können, aber die Zuverlässigkeit und Sicherheit des neuen Personalausweises steht nicht in Frage". Dabei empfahlen Sicherheitsexperten bereits lange, die unsicheren Lesegeräte nicht zuzulassen.

Nichtsdestotrotz werden nun eine Million eben dieser unsicheren Lesegeräte unters Volk gebracht. Die Geräte werden vom Staat durch das Konjunkturprogramm II finanziert und bilden damit einen Teil einer erheblichen Wirtschaftsförderungsmaßnahme durch den ePerso. So beschert der neue Personalausweis etwa der mal privatisierten, mal staatlichen Bundesdruckerei einen dicken Auftrag: Sie produziert die neuen Ausweise, liefert die Änderungsterminals an die Ämter und verkauft über ihr Tochterunternehmen D-Trust e-ID Berechtigungszertifikate an Behörden und Internetdienstleister. Dies dürfte mit ein Grund sein, dass die Bundesdruckerei wieder schwarze Zahlen schreibt.

Die Wirtschaftsförderungsmaßnahme "neuer Personalausweis" ist auch aus gesellschaftspolitischen Gründen fragwürdig. Denn die Förderung des Onlinehandels wird zulasten örtlicher Geschäfte gehen, die in den Kommunen verankert sind und in Aus- und Weiterbildung der Angestellten investieren. Und geht zugunsten von Billigjobs bei Callcentern und Paketzustellern und fördert die Kreditkartennutzung anstelle von Bargeld.