Europäische Datenschutzgrundverordnung

EU-Datenschutz: So nicht, Ministerrat!

Der Ministerrat verhandelt über die Datenschutzreform und kommt zu Ergebnissen, die den Namen „Datenschutz“ nicht mehr verdienen.

EU-Datenschutz: Ein schwarzer Blick in die Blackbox des Ministerrats

Die Verhandlungen um die EU-Datenschutzreform im Ministerrat der EU schreiten voran und wenig dringt dabei nach außen. Max Schrems konnte dennoch ein paar Dokumente analysieren. Doch das gibt wenig Grund zur Freude.

Googles vermeintliche Vergesslichkeit

Ein Beitrag zu Missverständnissen, Reichweite und Praxis des EuGH-Urteils zum Löschen von Links.

Die Datenschutzverordnung und risikobasierte Grundrechte

Deutschland „begrüßt die Entwicklung eines risiko-basierten Ansatzes für den Datenschutz“ – das trockene Juristendeutsch ist gefährlich für uns alle. Denn ein risiko-basierter Ansatz ist die Einfallstür für einen schwachen Datenschutz und weniger Regularien für die großen Dienste und Datensammler.

EU-Datenschutz: Das Zeitspiel der Bundesregierung

Die Fußballweltmeisterschaft ist in vollem Gange, und nebenbei werden so allerlei Gesetzesvorhaben durch den Bundestag gepeitscht. Aber bei einer Gesetzesreform, die wirklich wichtig wäre, blockiert die Bundesregierung schon so lange und so hartnäckig, dass man sich fragt, ob die EU-Datenschutzreform bis zur nächsten Fußball-WM 2018 fertig wird.

Europäische Datenschutzverordnung – Kein Plan B

Die Datenschutzreform der Europäischen Union stockt. Aber ist sie schon so sehr gescheitert, dass wir einen Plan B brauchen?

EU-Datenschutzverordnung ist ein Schrittchen weiter

Eine europaweit geltende Datenschutzverordnung: In Zeiten globaler Internetfirmen, die Milliardengeschäfte mit Nutzungsdaten betreiben, längst überfällig. Am 12. März 2014 hat das EU-Parlament in erster Lesung die Verordnung zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ beschlossen.

Trotz Koalitionsvertrag: Deutschland bremst beim Datenschutz

Die Verhandlungen zur Großen Koalition sind abgeschlossen und herausgekommen ist ein netzpolitisches Flickwerk, das die nächsten vier Jahre nichts Gutes ahnen lässt.

Europaabgeordneter weiß nichts von seiner Arbeit

Der Europaabgeordnete Louis Michel (ALDE) aus Belgien, soll 229 Änderungswünsche zur EU-Datenschutzverordnung eingereicht haben. Er behauptet, von nichts gewusst zu haben. Sein Mitarbeiter hat die Verantwortung übernommen und gekündigt. Doch der Fall wirft Fragen auf.

Video und Forderungen ans Innenministerium

Im Oktober 2013 wurden die rund 4000 Änderungswünsche zur EU-Datenschutzverordnung abgestimmt – wir berichteten.

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