Zwei Resolutionen zum Datenschutz auf dem Kirchentag
Pressemitteilung vom 08.06.15
Datenschutz bewegt die Menschen auf dem Kirchentag - Zwei Resolutionen**
Gleich zwei Resolutionen zum Thema Datenschutz wurden auf dem 35. Evangelischen Kirchentag in Stuttgart verabschiedet. Eine fordert den Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit. Die andere fordert das Innenmisterium auf, in den EU-Ministerratsverhandlungen zur Europäischen Datenschutzverordnung im Juni in Brüssel für einen wirksamen einheitlichen Datenschutz einzutreten.
Bei dem Hauptpodium zu „Big Data - wer kontrolliert wen?“ am Samstag brachte Rena Tangens von der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage eine Resolution zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung ein. Die Resolution appelliert an den Innenminister, grundlegende Prinzipien des Datenschutzes nicht dem Business der datensammelnden Konzerne preiszugeben. Sie fordert konkret, sich in den Verhandlungen im EU-Ministerrat für das Recht auf einen datenschutzfreundlichen Service, Datensparsamkeit, Koppelungsverbot und Zweckbindung einzusetzen.
In der Vergangenheit waren die Verhandlungsführer des Innenministeriums immer wieder durch Aufweichung der angestrebten europaweiten Datenschutzregelung und Blockade der gesamten Verordnung negativ aufgefallen.
Rena Tangens von Digitalcourage:
"Stuttgart zeigt: Datenschutz und Bürgerrechte bewegen die Menschen. Die mit 5.000 Teilnehmern fast voll besetzte Halle und die klare Zustimmung zu unserer Resolution für wirksame Datenschutzregelungen in Europa haben das eindrucksvoll gezeigt."
Innenminister Thomas de Maizière, Mitglied des Kirchentagspräsidiums, hatte das Thema "Digitalisierung" selbst beim Kirchtag eingebracht. Vom Ergebnis der Abstimmung war er sichtbar wenig erbaut. Ein für ihn überraschender Realitätsabgleich.
Und so ließ der Innenminister auch die BigBrotherAward-Statue stehen, die Digitalcourage ihm mitgebracht hatte, da er zur BigBrotherAwards-Verleihungsgala nicht gekommen war.
Bereits am Vortag war auf dem Podium „Intelligente Technik - kluge Entscheidung“ eine Resolution gegen Vorratsdatenspeicherung der Organisation No-Spy.Org aus Stuttgart vom Kirchentagspublikum angenommen worden. Sie richtete sich an Justizminister Maas. Auch dieser zeigte sich wenig erfreut. Der Justizminister müsste sich eigentlich freuen, denn die Resolution stärkt doch seine noch bis Anfang des Jahres klar vertretene Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.
Kirchentagsresolution "Rettet unsere Grundrechte - für einen starken Datenschutz in Europa!"
Pressekontakt:
Digitalcourage e.V.
Ansprechnpartner: Rena Tangens und padeluun
Tel: 0521-1639 1639
Mobil: 0175-984 99 33
E-Mail: mail@digitalcourage.de
Web: https://digitalcourage.de
https://bigbrotherawards.de