Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler und Netzaktivisten verurteilen Bundestagsbeschluss scharf

Gemeinsame Pressemitteilung vom 16. Oktober 2015 (Berlin / Bielefeld )

Protest vor dem Reichstag gegen große Überwachungskoalition von Merkel und Gabriel

Berlin, 16.10.2015. Zahlreiche Bürgerrechtler und Netzaktivisten demonstrierten heute vor dem Bundestag gegen die Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Mit scharfen Worten verurteilten sie den Beschluss des Bundestages, nach dem Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern.

Katharina Nocun von Campact kommentiert: „Vorratsdatenspeicherung schränkt die Versammlungsfreiheit im Netz und auf der Straße ein, denn die Überwachungsmöglichkeit wirkt abschreckend auf politische Beteiligung. Unsere Internetanbieter werden die IP-Adressen aller Bürger auf Vorrat speichern müssen. Damit können auch politische Meinungsäußerungen überwacht werden. Und mit der Speicherpflicht für Standortdaten für einen Monat kann erfasst werden, wer mit seinem Handy in der Tasche an Demonstrationen teilgenommen hat.“

„Unsere Freiheitsrechte sind der größte Sicherheitsgarant, den wir haben. Freiheit zu beschneiden und einen Überwachungsapparat zu errichten, um vermeintliche Sicherheit zu erlangen, ist nicht nur widersinnig, sondern brandgefährlich." ergänzt Leena Simon von Digitalcourage und kündigt an: "Deshalb reichen wir in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein und sammeln dafür Unterstützerinnen und Unterstützer."

„Mit der anlasslosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten wird eine rote Linie überschritten. Ohne dass der Nutzen für die Strafverfolgung nachweisbar ist, unterwirft die Große Koalition damit 80 Millionen Menschen einem Generalverdacht und setzt ihre Daten einem enormen Missbrauchsrisiko aus. Das können und wollen wir nicht akzeptieren und werden uns weiterhin mit allen technischen, politischen und rechtlichen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

„Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet auch die Pressefreiheit," erklärt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. „Whistleblower, die Mißstände in ihren Unternehmen oder Organisationen an die Öffentlichkeit bringen wollen, müssen durch die Vorratsdatenspeicherung befürchten, dass ihre Kontaktaufnahme zu investigativen Journalisten entdeckt wird.”

Bei der Protestaktion wurden die Unterschriften von über 116 000 Menschen unter einen gemeinsamen Appell gegen Vorratsdatenspeicherung an Marco Bülow (SPD) übergeben. Die Botschaft der Protestaktion: “Nein zum Gläsernen Bürger! Keine Vorratsdaten!”

Zu der Aktion hatten ein breites Bündnis von Organisationen aufgerufen, darunter Campact, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und AK Vorrat.

Link zum Appell und Hintergrundinformationen: www.campact.de/vorrat Link zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde: digitalcourage.de/weg-mit-vds