Stuttgart, Tübingen, Geldern: Protest gegen Überwachung – Samstag, 18. Juli 2015
Pressemitteilung vom 14. Juli 2015
Am Samstag, 18. Juli 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Stuttgart und Geldern gegen Überwachung demonstriert
- Stuttgart, 14.30 Uhr, Palast der Republik
- Tübingen, 10 Uhr, Holzmarkt
- Geldern, 10 Uhr, Issummer Straße / Ostwall
Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Insgesamt findet die „Freiheit statt Angst“-Tour in mehr als 30 Städten bundesweit statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat).
Kontakt Digitalcourage:
Tel: 0521-1639 1639 | Friedemann Ebelt, Rena Tangens, padeluun mail@digitalcourage.de digitalcourage.de
„Freiheit statt Angst“-Tour 2015:
Forderungen der „Freiheit statt Angst“-Tour 2015: #FSA15
- Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa verbieten (u.a.: Kommunikations- und Reisedaten)
- vollständige Aufklärung der Überwachung durch BND und NSA
- eine starke europäische Datenschutz-Grundverordnung
- kein Datenhandel durch die geplanten Handelsabkommen TTIP, TISA, CETA & Co.
- Kampfdrohnen verbieten und ächten
- Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten
- elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
- Netzneutralität gesetzlich festschreiben
Hintergrund der „Freiheit statt Angst“-Tour 2015:
Seit 2006 ruft ein breites Bündnis an Organisationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ alljährlich zu Demonstrationen gegen Überwachung auf. In mehr als 30 Städten in ganz Deutschland hat ein breites Bündnis aus überwachungskritischen Gruppen Demonstrationen gegen Überwachung organisiert.