Europäische Bürgerrechtsgruppen fordern strengen Datenschutz in Europa

Gemeinsame Pressemitteilung – Bürgerrechtsgruppen fordern strenge Datenschutzregeln vom Europäischen Parlament. 17. Oktober, 2013. Original bei EDRi.

Am Montag, 21. Oktober 2013, wird das Europäische Parlament über die Zukunft des Datenschutzes in Europa entscheiden. Die Enthüllungen rund um staatliche Überwachung, bei denen auch einige der größten Internetfirmen mitspielen, haben gezeigt, wie wichtig eine Reform des europäischen Datenschutzes ist.

Die Datenschutzverordnung wird eine große Rolle im Leben der Bürger, für Firmen und Behörden spielen. „Wir haben die Wahl zwischen eindeutigen, vorhersagbaren, für alle geltenden und durchsetzbaren Regeln, von denen europäische Bürger profitieren können oder unklaren, nicht vorhersagbaren Regeln, die nur den Großkonzerne und Anwälte nützen,” sagt Joe McNamee, Geschäftsführer von EDRi. „Europa muss seiner Vorreiterrolle gerecht werden und darf sich nicht von Konzerninteressen einlullen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger setzen auf die EU für einen wirksamen Schutz ihrer Rechte“, so Dennis Romberg von Digitalcourage e.V.

Bürgerrechtsgruppen sind besorgt, dass die Aufweichung des europäischen Datenschutzes die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger einschränken wird. Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig eine Beschränkung des Datensammelns auf ein Minimum ist, das Konzept „privacy by design“ durchzusetzen und das Recht der Menschen sicherzustellen, Daten aus Onlinediensten auch wirksam löschen zu können. Das Europäische Parlament steht nun in der Verantwortung, Europa starke Datenschutzregeln für einen wettbewerbsfähigen und harmonisierten Binnenmarkt zu geben.

Die Datenschutzverordnung wird nur so stark sein wie ihr schwächstes Glied, deshalb ist es absolut wichtig, keine Schlupflöcher zuzulassen, die unsere Grundrechte verletzen.

Gemeinsame Pressemitteilung von:
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