EU-Datenschutztag – Grundrecht auf Privatsphäre durchsetzen statt „Safe Harbor 2.0“
P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 27. Januar 2016
Datentransfer in die USA – Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger.innen schützen
Digitalcourage fordert mit einer Brief-Aktion zum EU-Datenschutztag am Donnerstag, 28. Januar 2016, die Bundesminister Heiko Maas und Thomas de Maizière sowie EU-Kommissar Günther Oettinger zum Handeln auf. Nachdem im Oktober 2015 das „Safe Harbor“-Abkommen gekippt wurde, müssen jetzt diese drei deutschen Verhandlungsführer in einem Folgeabkommen das Grundrecht auf Privatsphäre durchsetzen.
Friedemann Ebelt, Redakteur und Campaigner bei Digitalcourage, sagt:
Mit dieser Aktion sind wir die Gegenstimme zu europäischen Wirtschaftsverbänden, die so schnell wie möglich ein wirtschaftsfreundliches „Safe Harbor 2.0“-Abkommen wollen. Wir fordern dagegen, dass das in der EU-Charta garantierte Grundrecht auf Privatsphäre durchgesetzt wird. Solange anlasslos spioniert wird und solange EU-Bürger.innen ihre Rechte gegenüber US-Unternehmen nicht geltend machen können, ist ein „Safe Harbor 2.0“ genauso wertlos wie sein Vorgänger.
Die EU-Charta garantiert allen Menschen in Europa das Grundrecht auf Privatsphäre. Bei Massenüberwachung und ungenügend durchgesetzten Rechten ist Privatsphäre aber unmöglich. Ab Anfang Februar 2016 haben deutsche und europäische Datenschutzbehörden „koordinierte Durchsetzungsmaßnahmen“ gegen den illegalen Transfer persönlicher Daten in die USA angekündigt.
Politik und Datenschutz müssen jetzt handeln!
Die Datenschutzkonferenz hat eine klare Position eingenommen. „Safe Harbor“ ist keine Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA. Auch Binding Corporate Rules und Standardvertragsklauseln genügen nicht den Anforderungen des „Safe Harbor“-Urteils.
Friedemann Ebelt:
Die Datenschutzbehörden in der EU und in Deutschland müssen jetzt aktiv werden: Datenströme ohne Rechtsgrundlage müssen beendet und Verstöße gegen bestehendes Recht mit Bußgeldern geahndet werden. Dafür brauchen die Behörden mehr Personal, mehr Geld und ein Klagerecht.
Weitere Informationen:
- Blogartikel zur Aktion
- Blogartikel mit Hintergrundinformationen zu „Safe Harbor 2.0“
- Dem Apell-Brief sind beigelegt:
1.) Positionspapier der Datenschutzkonferenz
2.) Brief von European Digital Rights (EDRi) und Access Now
Europäischer Datenschutztag:
Der Europäische Datenschutztag ist eine Initiative des Europarats. Seit 2007 wird jährlich zu Aktionen aufgerufen. Am 28. Januar 1981 wurde die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet. Am 28. Januar 2016 findet der Europäische Datenschutztag zum zehnten Mal statt.
Digitalcourage:
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.