Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Pressemitteilung vom 18. April 2013

Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft überreicht Abschlussbericht an Bundestag

Seit fast drei Jahren hat sich die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, bestehend aus Politikerinnen und Sachverständigen über die politischen Implikationen der sich digitalisierenden Gesellschaft ausgetauscht. Am heutigen Donnerstag überreicht die Kommission ihren um die 2.000 Seiten umfassenden Bericht an das Plenum des Deutschen Bundestag.

Der zu behandelnde Stoff hätte gleich für mehrere Enquête-Kommissionen gereicht, die ursprünglich eingeplante Zeit musste verlängert werden. Im Endeffekt ist ein Bericht entstanden, der sowohl zu viel als auch zu wenig enthält. Jede der Projektgruppen der Enquête hätte Stoff genug für eine eigene Enquête geboten. „Es ist gar nicht möglich gewesen, bei dem Umfang alle Punkte in den Texten zu finden, mit denen ich nicht einverstanden war. Doch es ist mir gelungen mit einigen Themen Akzente zu setzen.“

padeluun von digitalcourage e.V. hat als berufener Sachverständiger in allen Arbeitsgruppen mitgearbeitet und viele wichtige Themen eingebracht.

So trug padeluun die Idee zur Einsetzung einer Plattform für Bürgerbeteiligung zur besseren Einbindung der sogenannten 18. Sachverständigen (als Repräsentanz des „freien Stuhls am Tisch“ für die Bürgerinnen und Bürger) in die Enquête.

Auch die Einführung eines anonymen, digitalen Bargelds brachte er gleich an mehreren Stellen in den Bericht ein. „Digitales Bargeld bedeutet, dass ich im Netz zum Beispiel für das Lesen eines Artikels mit einem Betrag bezahlen kann – anonym wie mit Bargeld, ohne dass ich umständliche Prozeduren ausführen muss“, sagt padeluun. „Es entspricht – um im Zeitungsvergleich zu bleiben – dem Kauf eines Einzelexemplars am Kiosk. Und wo keine Daten anfallen, müssen auch keine geschützt werden.“

Auch die kritische Betrachtung des Begriffs des sogenannten „geistigen Eigentums“, der besser in „Immaterialgut“ und „Monopolrecht“ aufgesplittet werden soll, fand ihren Platz im Bericht. „Zugespitzt gesagt: Da hatten wir sogar einen eigenen Aufpasser aus dem Kanzleramt dabei, der aufpasste, dass wir dem Parlament zu nichts raten, was die Regierung nicht gerne hören möchte“, sagt padeluun.

Heute geht mit der Überreichung des Abschlussberichts die lange Arbeitsphase der Enquête zu Ende. „Es hat mich und mein Umfeld viel Kraft, Freundschaften, Geld und Nerven gekostet und ich bin froh, dass ich jetzt wieder mehr Raum habe für meine Bürgerrechtsarbeit bei Digitalcourage. Doch ich habe in dieser Zeit auch sehr viel über Politik gelernt und kann viele politische Prozesse jetzt viel besser nachvollziehen – und mir selbst und anderen erklären.“

Die wohl einstimmigste Forderung der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist die nach einem einem ständigen Ausschuss, der sich diesen Themen widmet. Denn eines ist definitiv klar geworden. Für eine zeitlich begrenzte Kommission gibt es zu viele Fragestellungen, und ständig kommen neue hinzu.

padeluun
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