Aktion vor Bundesnetzagentur – Letzte Chance für freies Internet in der EU – Di. 9. August 2016, Bonn

P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 8. August 2016

Aktion vor Bundesnetzagentur – Letzte Chance für freies Internet in der EU

Am Dienstag, 9. August 2016 werden Aktivist.innen der europaweiten Kampagne „Save the Internet“ in Bonn der Bundesnetzagentur in einer Aktion mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet übergeben. Die Aktivist.innen liefern ein riesiges Paket vom Hauptbahnhof Bonn durch die Innenstadt zur Bundesnetzagentur, um dort ein freies, faires und vielfältiges Internet zu fordern.

Weiterführende Informationen

„Der Vizepräsident der Bundesnetzagentur Wilhelm Eschweiler hat es als derzeitiger Vorsitzender der europäischen Regulierungsbehörden in der Hand, ob den 500.000 Eingaben Gehör verschafft wird, oder, ob Europa das Interesse der großen Telekomfirmen über das Interesse der restlichen Gesellschaft stellt“, sagt Thomas Lohninger von savetheinternet.eu

„Internetkonzerne kämpfen gegenwärtig für ein Zwei-Klassen-Netz, denn sie wollen in Zukunft Dienstleistungen und Daten von zahlenden Unternehmen und Kund.innen bevorzugen, um Geld zu machen“, sagt Friedemann Ebelt, von der Grundrechteorganisation Digitalcourage. „Das bedeutet, wer nicht zahlt, bekommt Daten und Informationen langsamer und wird so in der freien Wahl beim Surfen eingeschränkt. Diese Diskriminierung muss verhindert werden.“

„Über 500.000 Menschen in Europa haben sich für ein freies und offenes Internet eingesetzt. Wir fordern die Regulierungsbehörden auf, die Stimmen ernst zu nehmen und in den Konsultationsprozess mit einfließen zu lassen. Zero-Rating, Spezialdienste und ausuferndes Verkehrsmanagement torpedieren das freie und offene Internet. So wird die Innovationskraft des Internets zerstört, während sich auf der anderen Seite Verbraucherinnen und Verbraucher in einem Tarifdschungel kostenintensive Zusatzpakete kaufen müssen, um das Internet so wie heute nutzen zu können“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft e.V..

Hintergrund: Im Oktober 2015 hat die EU ein Gesetz zur Netzneutralität beschlossen. Netzneutralität bedeutet, dass sämtliche Daten vom Internetanbieter unabhängig vom Absender, Empfänger und Inhalt der Daten ohne Unterscheidung gleich befördert werden müssen. Das garantiert für alle den freien und gleichen Zugriff auf Daten. Netzneutralität ist ein Prinzip seit den Anfängen des Internets und sichert Offenheit, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Vielfalt im Netz.

Das „Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (Gerek, englisch: BEREC) hat bis 30. August 2016 Zeit, festzulegen, wie das EU-Gesetz angewendet wird. Das entscheidet die Zukunft des Internets in der EU. Aktuell hat die deutsche Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur den Gerek-Vorsitz. Mehr als 500.000 Menschen haben an einer Konsultation von Gerek teilgenommen und Netzneutralität gefordert. Gerek muss jetzt handeln, denn die Gleichheit im Internet ist in Gefahr:

• Zwei-Klassen-Internet: Spezialdienste drohen zu bezahlten Überholspuren für finanzstarke Unternehmen zu werden. Jede andere Website, jede Idee und jedes Startup wird ausgebremst. Mehr Infos

• Gedrosselte Dienste: Das Internet ist heute so bunt und vielfältig, weil es alle Daten gleichbehandelt. Das soll komplett abgeschafft werden. Internetanbieter könnten mit „Verkehrsmanagement“ einzelne Online-Dienste eigenmächtig herunterdrosseln. Mehr Infos

• Weniger Selbstbestimmung im Netz: Es sieht aus wie ein Gratis-Angebot, aber in Wirklichkeit verlierst du deine Wahlfreiheit. Beim „Zero-Rating“ wird dein Internetanbieter zum Türsteher, der mitentscheiden will, welche Dienste du im Internet nutzt. Mehr Infos

Pressekontakte:

Thomas Lohninger (Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich)
thomas.lohninger@akvorrat.at
akvorrat.at

vor Ort: Friedemann Ebelt (Digitalcourage e.V.)
digitalcourage.de

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.)
alexander@digitalegesellschaft.de

Weiterführende Informationen:

• Save the Internet-Website
• So würde ein Internet ohne Netzneutralität aussehen …
• netzpolitik.org: EU-Leitlinien zur Netzneutralität: The good, the bad and the ugly
• Gibt es künftig ein Zwei-Klassen-Internet? "Kampf um die Seele des Internets"
• BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität

Save the Internet:
„Save the Internet“ ist eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen, die die Freiheiten im Internet schützen.
Zur Webseite der Kampagne