Aktion gegen BND- und Anti-Terror-Gesetze, Freitag 8.7.2016, Berlin

Pressemitteilung

Bielefeld, 7. Juli 2016

„Placebo gegen Terror, Gift für Freiheit“

Digitalcourage protestiert mit Aktion am Freitag, 8. Juli in Berlin gegen BND-Gesetz und Anti-Terror-Paket

Gegen die Einschränkung von Grundrechten und Freiheit ruft die Grundrechte-Organisation Digitalcourage am Freitag, 8. Juli zur Doppeldemo in Berlin auf. Der Bundesrat wird am Freitag über das „Anti“-Terror-Paket abstimmen. Am gleichen Tag wird im Bundestag ein neues Bundesnachrichtendienst-Gesetz in erster Lesung diskutiert. Beide Gesetze sind Gift für die Freiheit und schränken Grundrechte ein.

Aktion gegen Anti-Terror-Paket (Foto unten)

Digitalcourage wird am Freitag, 8. Juli 2016 ab 08:00 Uhr vor dem Bundesrat gegen das „Anti“-Terror-Paket demonstrieren. Unter dem Motto „Placebo gegen Terrorismus, Gift für die Freiheit“ wird die mehrere Meter große Datenkrake „Otto“ an Politiker.innen Placebo-Tabletten verteilen. Gegen akuten Wählermangel hat die Datenkrake Terrordilin Anti mit dem Wirkstoff Populismus im Angebot. Gegen Machtdefizit empfiehlt die Datenkrake BNDal Forte mit dem Wirkstoff Terrorangst.

„Es gibt noch immer keine Gesetze, die uns sicherer vor Terror machen“, sagt Rena Tangens, Gründungsvorstand von Digitalcourage. „Aufgrund der enormen Nebenwirkungen für die Freiheit werden wir mit jedem Gesetz ein Stück unsicherer."

Protest gegen BND-Gesetz

Rechtswidrig und gefährlich: Gegen das geplante Gesetz zum Bundesnachrichtendienst wird Digitalcourage am Freitag, 8. Juli 2016 ab 10 Uhr vor dem Bundestag demonstrieren. Mit Plakaten, Aktionsfigur und Argumenten wird es auch hier bunt werden. Der Bundestag plant mehr Befugnisse für den BND: Entgegen seiner Rolle als Auslandsgeheimdienst soll der BND auch innerhalb Deutschlands überwachen dürfen. Statt einzelner Daten-Leitungen soll der BND in Zukunft komplette Netze abhören und der Datenaustausch zwischen BND und dem US-Geheimdienst NSA soll legalisiert werden.

„Der Ausbau der Geheimdienstbefugnisse schadet der Demokratie und hilft nicht gegen Kriminalität und Gewalttaten“, sagt Leena Simon, Netzphilosophin bei Digitalcourage. „Wir fordern statt dessen soziale Gerechtigkeit und ein Verbot von Killerdrohnen, um zu verhindern, dass sich Menschen radikalisieren.“

Pressekontakt
Digitalcourage e.V., Rena Tangens, padeluun, Leena Simon
Tel: 0521 1639 1639
presse@digitalcourage.de
digitalcourage.de

Weiterführende Informationen

• Video: Popcorn-Cut von der Bundestagssitzung zum „Anti“-Terror-Paket
• Konterfei für de Maizère: Mit Gesetzen die Bevölkerung terrorisieren
• Brief eines Digitalcourage-Mitglieds an die SPDler im Innenausschuss

Digitalcourage

Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.