Große Koalition hat aus Daten-Fukushima nichts gelernt

Bielefeld / Berlin
31. Oktober 2013

Große Koalition hat aus Daten-Fukushima nichts gelernt. Digitalcourage fordert: Keine Vorratsdatenspeicherung.

Die FAZ berichtet unter Berufung auf „Verhandlerkreise“, die Große Koalition plane die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Wenn das stimmt, haben SPD und Union aus dem NSA-Abhör-GAU, der auch das Diensthandy der Kanzlerin betraf, offenbar nichts gelernt. Denn die Vorratsdatenspeicherung – ist die Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung, ohne Anlass, ohne Verdacht. Das hat mit gezielter Verbrechensbekämpfung nichts zu tun, sondern gefährdet die Arbeit von Journalisten, Anwältinnen und Ärzten ebenso wie die vertrauliche Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger.

Thomas Oppermann und Lars Klingbeil (SPD) ließen via Twitter verlauten „zur Vorratsdatenspeicherung sei bisher weder getagt noch entschieden“. „Das windelweiche Dementi der SPD macht uns noch mißtrauischer. Wir fordern eine klare Stellungnahme der SPD gegen Vorratsdatenspeicherung ohne Wenn und Aber. Kein Klein-Klein um die Dauer der Speicherung, sondern ein klares Nein.“ sagt Rena Tangens von Digitalcourage. „Nur Daten, die gar nicht erst erfasst werden, sind sicher.“

Zur Zeit entscheidet der Europäische Gerichtshof über eine Klage von Österreich und Irland, die durch die Vorratsdatenspeicherung die EU-Grundrechtecharta verletzt sehen.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Siehe auch unseren gestrigen Bericht: Protest gegen Vorratsdatenspeicherung vor den Koalitionsgesprächen