Staatstrojaner: Überwachungskanone gegen die Bevölkerung
Seit Monaten überzieht die Große Koalition die Bevölkerung mit einer Überwachungsflut. Die aktuell mächtigste Brandung, die unsere Grundrechte zu sprengen droht, ist der Staatstrojaner. Wir haben sechs Texte gesammelt, die klar machen, warum Staatstrojaner eine riesige Gefahr für uns alle sind.
Im Eiltempo hat der Bundestag am 22. Juni 2017 mit einem Verfahrenstrick den Staatstrojaner beschlossen.
„Der Bundestrojaner ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die an unsere parlamentarische Demokratie glauben“, sagte padeluun am Donnerstag, 22. Juni 2017 im ZDF-Morgenmagazin.
Heribert Prantl: „Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht“
Heribert Prantl kommentierte am 22. Juni 2017 auf sueddeutsche.de: „Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht“. Er fuhr fort:
„Man soll nicht bei jeder Gelegenheit von einem Skandal reden. Aber das, was heute am späten Nachmittag im Bundestag geschehen soll, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt“
Der Text beantwortet diese Fragen:
Mit welchem Verfahrenstrick wurde das Gesetz beschlossen?
Warum schränkt der Staatstrojaner die Grundrechte ein?
Warum lässt sich der Staatstrojaner nicht richterlich kontrollieren?
netzpolitik.org: Das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode
Am 19. Juni 2017 veröffentlichte Andre Meister auf netzpolitik.org den Übersichtsartikel „Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen (Updates)“
Der Text beantwortet diese Fragen:
Mit welchem Verfahrenstrick wurde das Gesetz beschlossen?
Warum widerspricht das Gesetz dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Was sagen Hacker, Datenschützer, Informatiker, Anwälte, Grüne & Co.?
Patrick Beuth und Kai Biermann: „warum es wohl verfassungswidrig ist…“
[Ergänzt am 11. Juli 2017:] Für zeit.de haben Patrick Beuth und Kai Biermann am 22. Juni 2017 das Gesetz zum Staatstrojaner Satz für Satz analysiert. Der Text „Dein trojanischer Freund und Helfer“ sagt klar, worum es geht, nämlich um „das Hacken von Computern“ und „das Verwanzen von Smartphones“.
Der Text beantwortet diese Fragen:
Warum kam keine öffentliche Debatte zustande?
Was darf eine Quellen-TKÜ und was nicht?
Wer darf überwacht werden?
Warum wird der „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ kleiner?
Peter Schaar: „unverantwortlich“
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte am 20. Juni 2017 auf eaid-berlin.de den Staatstrojaner: „Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung“
Der Text beantwortet diese Fragen:
Was ist Online-Durchsuchung?
Was ist Quellen-Telekommunikationsüberwachung?
Warum ist der Staatstrojaner unverantwortlich?
Am 25. Juni 2017 schrieb Peter Schaar auf heise.de: „Der Staat ist ein feiger Leviathan“
Der Text beantwortet diese Fragen:
Was ist kritisch an der Art und Weise, wie das Gesetz verabschiedet wurde?
Wer stimmte dafür, wer stimmte dagegen?
Warum schränkt der Staatstrojaner die Grundrechte ein?
Welche Kommunikation ist betroffen?
Sascha Lobo: „Wie viel Überwachung wollen wir wirklich?“
Sascha Lobo erwähnte am 24. Mai 2017 im Artikel seiner Spiegel-Kolumne den Staatstrojaner: „Technologie gegen Terror – Wie viel Überwachung wollen wir wirklich?“
Der Text beantwortet diese Fragen:
Welche Überwachungs-Technik ist bereits im Einsatz?
Wie sind Überwachung und Sicherheit gegeneinander abzuwägen?
CCC: Analyse des „alten“ Staatstrojaners anno 2011
Zur Geschichte der Staatstrojaner: Die Analyse des alten Staatstrojaners durch den Chaos Computer Club.
Der Text beantwortet diese Fragen:
Wofür war der alte Staatstrojaner technisch ausgerüstet?
Funktionierte die Trennung von genehmigt abhörbarer Kommunikation und der Intimsphäre?
Welche Sicherheitsanforderungen erfüllte der Staatstrojaner anno 2011?
Kai Biermann: „Vertraulichkeit geht vor“
Am 27. Februar 2008 schrieb Kai Biermann für zeit.de über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Staatstrojanern.
Der Text beantwortet diese Fragen:
An welche Auflagen hat das Bundesverfassungsgericht 2008 Onlinedurchsuchungen geknüpft?
Welches neue Grundrecht wurde durch das Urteil geschaffen?
Was sagte die Politik und die Wirtschaft zu dem Urteil?