Lobbykampf: EU-Parlament muss Daten-Konzernen Paroli bieten

Liebe Freundinnen und Freunde,

in genau einer Woche, am Donnerstag, 19. Oktober 2017 werden die EU-Abgeordneten über die ePrivacy-Verordnung abstimmen. Wir wollen, dass sich das EU-Parlament entschieden gegen die Schnüffel-Ambitionen der Datenkonzerne stellt, denn sonst werden die Weichen auf Rückschritt gestellt. Werden wir in den kommenden Verhandlungen mit EU-Rat und Kommission das Recht erkämpfen, Nein zu Verfolgung im Netz sagen zu können? Werden unsere E-Mails und Chats in Zukunft besser geschützt? Werden Geräte und Programme in Zukunft standardmäßig unser Privatleben respektieren? Die Konzern-Lobby will all das verhindern. Darum haben wir uns in Brüssel bei „Freedom not Fear“ mit Aktiven aus ganz Europa getroffen und Forderungen für eine starke ePrivacy-Verordnung aufgestellt. Wie auch Ihr von ePrivacy betroffen sein werdet, zeigen wir in einem Artikel.

Mit freiheitlichen Grüßen aus Bielefeld,
Rena Tangens und das Team von ▶ Digitalcourage


  1. ePrivacy: Die wichtigsten Stellschrauben
  2. Freedom not Fear 2017: Bericht aus Brüssel
  3. Jahreskalender 2018 im Digitalcourage-Shop
  4. Termine


ePrivacy: Die wichtigsten Stellschrauben

Im EU-Parlament tobt noch eine Woche lang ein erbitterter Lobby-Kampf um die ePrivacy-Verordnung. Es geht um die Frage, wie tief Unternehmen in die Kommunikation von Menschen eingreifen dürfen. Am 19. Oktober 2017 entscheidet das EU-Parlament, dann folgt die Verhandlung mit EU-Rat und Kommission. Vor allem Werbekonzerne wollen alle Menschen und Geräte mit Like-Knöpfen und Analyse-Trackern quer durchs Internet verfolgen, vermessen und diese Informationen beispielsweise an Versicherungen verkaufen. So einfach kommen sie damit aber nicht durch. Einige Abgeordnete im EU-Parlament und Aktivist.innen in der ganzen EU setzen sich dafür ein, dass die private Kommunikation mit der ePrivacy-Verordnung besser geschützt wird. Wir sind wenige, aber wir haben die besseren Argumente! In Brüssel haben wir uns mit anderen Organisationen bei „Freedom not Fear“ getroffen und unter anderem drei Kernforderungen aufgestellt:
▶ Wer keine Cookies will, muss wirksam „Nein“ sagen können.
▶ Datenschutz muss die Standard-Einstellung „ab Werk“ bei allen Programmen sein!
▶ Es darf für Tracking keine Schlupflöcher in der ePrivacy-Verordnung geben.
Was die Stellschrauben der ePrivacy-Verordnung in der Praxis bedeuten, hat unsere Praktikantin Lisa in einem sehr lesenswerten Text erkundet. Wer aktiv werden möchte, kann seine EU-Abgeordneten kontaktieren – wir stellen dafür alles Notwendige bereit.

Die neue ePrivacy-Verordnung: Was geht mich das an?
https://digitalcourage.de/blog/2017/die-neue-eprivacy-verordnung-was-geht-mich-das

ePrivacy: Fordert Eure EU-Abgeordneten auf, Kommunikation zu schützen!
https://digitalcourage.de/blog/2017/eprivacy-fordert-eure-eu-abgeordneten-auf-kommunikation-zu-schuetzen

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Freedom not Fear 2017: Bericht aus Brüssel

Europapolitik ist machbar. Seit Jahren fahren wir zu Freedom not Fear nach Brüssel und streiten für Privatsphäre und Freiheit im Internet. Dabei erleben wir Brüssel als ziemlich offen für unsere Argumente: Wir treffen uns mit anderen Aktivist.innen, Organisationen und EU-Abgeordneten. Viele Fachpolitiker.innen arbeiten sehr hart am Erhalt und am Ausbau von Bürgerrechten in der digitalen Welt. Die Debatten sind nie einfach und der Lobby-Einfluss von großen Unternehmen ist enorm – umso wichtiger ist unsere Stimme im politischen Tauziehen von Brüssel! Dieses Jahr haben die EU-Abgeordneten Julia Reda, Joe Weidenholzer und Michel Reimon Freedom not Fear möglich gemacht. Julia Reda und Jan Philipp Albrecht diskutierten mit uns im Europäischen Parlament über die digitalpolitischen Weichen der Zukunft.

Grundrechte in Europa schützen – Bericht von Freedom not Fear 2017:
https://digitalcourage.de/blog/2017/grundrechte-in-europa-schuetzen-bericht-von-freedom-not-fear-2017

Interesse an Freedom not Fear? In den Newsletter eintragen:
https://www.freedomnotfear.org/contact
https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-international

Foto von Freedom not Fear
Foto: Claudia Fischer CC BY SA 3.0


Jahreskalender 2018 im Digitalcourage-Shop

Ein ganzes neues Jahr voller Digitalcourage liegt vor uns. Und wie jedes Jahr gibt's dazu unseren 70×100 Zentimeter großen Wandplaner. Mit Feiertagen auch aus anderen Kulturkreisen – inklusive Pastafari. Praktischerweise liegen die Wochentage über Monatsgrenzen hinweg auf einer Höhe, so dass sich mit dem Kalendarium prima planen läßt.

Jahreskalender im Shop bestellen:
https://shop.digitalcourage.de/kalender-2018.html
Druckdatei des Jahreskalenders downloaden:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/users/43/171006_jahresplaner_2018_offset.pdf


Termine

23.10.2017 (Mo): Crypto-Party der Digitalcourage-Hochschulgruppe
18:15 Uhr in der Universität Bielefeld, UHG U2-205
https://www.cryptoparty.in/bielefeld

25.10.2017 (Mi): Big Brother Awards Österreich
20 Uhr, Rabenhof Theater Wien
http://www.bigbrotherawards.at/2017/

8.11.2017 (Mi): Verleihung des Spiros-Simitis-Preises in Berlin. Ausgezeichnet werden positive Beispiele für gelungenen Arbeitnehmerdatenschutz.
http://www.dtb-kassel.de/meldung_volltext.php?id=5774ca8f70c01&k1=main&k2=start

9.11.2017 (Do): Backup-Party der Digitalcourage-Hochschulgruppe
18:15 Uhr in der Universität Bielefeld, UHG U2-200
https://digitalcourage.de/hsg

17.11.2017 (Fr): Digitalcourage feiert 30. Geburtstag!
18 Uhr „Lesen gegen Überwachung“ im Loft des Bielefelder Stadttheaters
20 Uhr „1984“ von George Orwell in neuer Bühnenfassung im Bielefelder Stadttheater

13., 20. und 27.11.2017 (montags) ab 19.30 Uhr
Termine in München: Veranstaltungsreihe im Herbst
https://digitalcourage.de/blog/2017/termine-in-muenchen-veranstaltungsreihe-im-herbst

23.11 (Do): Linux-Install-Party der Digitalcourage-Hochschulgruppe
18:15 Uhr in der Universität Bielefeld, UHG U2-200
https://digitalcourage.de/hsg

27.–30.12.2017 (Mi–Sa): 34C3 Chaos Communication Congress, dieses Jahr in Leipzig.
https://events.ccc.de/2017/05/13/chaos-communication-congress-zieht-nach-leipzig/

Vormerken für 2018:
16.-18.2.2018 (Fr–So): AKtiVCongrEZ, Buntes Haus von ver.di, Sennestadt
20.4.2018 (Fr): Verleihung der BigBrotherAwards 2018 im Stadttheater in Bielefeld

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