Widersprecht der Datenweitergabe an die Bundeswehr
Die „Internationale Liga der Menschenrechte“ fordert den sofortigen Stopp der Weitergabe von Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr.
Die Bundeswehr sammelt Personendaten Jugendlicher aufgrund von § 58c des
Soldatengesetzes. Alle Jugendlichen sind betroffen. Alle Männer sind
gemäß § 1 Wehrpflichtgesetz
ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig – der Wehrdienst ist nur ausgesetzt.
Neu ist, dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der
Bundeswehr übermittelt werden,
um zu versuchen, sie für den Kriegsdienst anzuwerben.
Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die jeweils im Jahr darauf volljährig werden. Da der Zwang zum Kriegsdienst ausgesetzt ist, werden junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit seit 2011 nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissensprüfung unterworfen. Ausgesetzt heißt aber nicht abgeschafft: Der Zwang zum Wehrdienst tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall automatisch wieder in Kraft.
Allerdings ist es möglich, der automatischen Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen.
Widerspruch
Jugendliche können der Datenweitergabe durch die Meldebehörden an die
Bundeswehr widersprechen. Dies ist in § 58c Abs. 1 S. 2 Soldatengesetz
mit Verweis auf § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz festgelegt. Dort heißt es:
„Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat. Die betroffene Person ist auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und spätestens im Oktober eines jeden Jahres durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.“
Löschung
Falls die Meldebehörde die Daten schon weitergeben hat, kann der/die
Betroffene vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nach
§ 58c Abs. 3 Soldatengesetz
die Löschung der Daten verlangen.
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Flugblatt „Sag nein“
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Bild: Ausschnitt aus dem Flugblatt „Sag nein“