TiSA-Leaks alarmieren die Zivilgesellschaft

Das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen u.a. zwischen der EU und den USA, TiSA (Trade in Services Agreement), ist so etwas wie das wenig beachtete Stiefkind von TTIP, CETA und Co. Doch es enthält eine Menge Sprengstoff, speziell auch für Online-Freiheiten und -Rechte. Nur fünf Tage nach einer größeren Veröffentlichung aktueller Verhandlungsdokumente durch Wikileaks macht Greenpeace Niederlande heute (20. September 2016) weitere Dokumente mit brisanten Details der Öffentlichkeit zugänglich. Unsere Partnerorganisation in Brüssel, European Digital Rights, hat die Dokumente analysiert und ist an der heutigen Pressekonferenz von Greenpeace Niederlande beteiligt. Wir veröffentlichen die Presserklärung von EDRi in deutscher Übersetzung.

TiSA-Leaks alarmieren die Zivilgesellschaft

Trotz Gerüchten und Behauptungen verschiedener Mitgliedsstaaten, TTIP sei tot, ist der Kampf um die Sicherung der Bürgerrechte und der Freiheit angesichts sogenannter Freihandels-Abkommen noch lange nicht vorbei. Aktuell droht Gefahr durch TiSA, das „Trade in Services Agreement“. Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung wichtiger Verhandlungsdokumente zu TiSA durch Wikileaks hat Greenpeace Niederlande eine weitere Sammlung von bedeutenden und beunruhigenden Dokumenten ans Licht gebracht.

„TiSA ist das perfekte Beispiel, wie eine neue Generation von Handelsabkommen unsere Sicherheit und Privatsphäre sowie den diskriminierungsfreien Internetzugang bedroht. Wir sind empört, dass die Verhandlungspartner die Stimmen der Zivilgesellschaft vollkommen ignorieren und sich einig dabei sind, unsere Rechte und Freiheiten zu beschneiden“, sagt Maryant Fernández, Advocacy Manager von European Digital Rights (EDRi).

EDRi hat herausgefunden:

1. Die Leaks zeigen, dass eine deutliche Ausweitung des Einflusses von Konzernen auf politische Entscheidungsträger geplant ist – primär durch neue Vorschläge für institutionalisiertes Lobbying.

2. Auf Druck internationaler Konzerne wollen Regierungen Datenschutzbestimmungen schwächen, für die die europäische Union seit langem kämpft und die sie kürzlich durch die Datenschutz-Grundverordnung gestärkt hat. EU-Datenschutz- und Privatsphärenstandards werden alleine durch sechs der neun analysierten Dokumente in Gefahr gebracht und geschwächt.

3. Ausnahmen für sogenannte „wesentliche Sicherheitsinteressen“ sind ein Damokles-Schwert über jedem einzelnem Teil dieses Abkommens und bringen selbst die positiveren Aspekte von TiSA in Gefahr.

4. In Bezug auf Netzneutralität ist trotz der Bemühungen der Europäischen Union die Tür immer noch offen für Online-Diskriminierung der Bürger, zum Beispiel durch Zero-Rating.

5. Es mangelt an Ehrgeiz bei der Bekämpfung unerwünschter kommerzieller elektronischer Mitteilungen (zum Beispiel Spam-Mail), und die EU läuft Gefahr, in Konflikt mit der aktuell gültigen e-Privacy-Richtlinie zu kommen.

6. TiSA kann die Verfügbarkeit und Übermittlung von Software-Quellcode einschränken.

Diese Erkenntnisse sind das Ergebnis einer Analyse des Haupttextes, des Transparenz-Anhangs, des Telekommunikations-Anhangs, einer internen Nachricht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament sowie der EU-Vorschläge zur Streitschlichtung und zu institutionellen Aspekten von TiSA, die sämtlich von Wikileaks veröffentlicht wurden. Zusätzlich hat EDRi die von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Dokumente mit Anhängen zum Thema E-Commerce, Finanzdienstleistungen sowie mit neuen Vorgaben für alle Dienste geprüft.

EDRi wird den Kampf um Online-Freiheiten und -Rechte fortsetzen und bedankt sich bei allen, die diese Dokumente zugänglich gemacht haben. Ohne diese Informationen hätte die Öffentlichkeit keine Chance, die Wahrheit zu kennen oder Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen.

Weitere Informationen (englisch)

Wikileaks: TiSA (15.09.2016)
https://wikileaks.org/tisa/document/#september-publication

Greenpeace Niederlande: TiSA leaks (20.09.2016)
http://www.tisa-leaks.org

EDRi: Analyse der Leaks (20.09.2016)
https://edri.org/files/tisaleaks_edrianalysis_20092016.pdf

EDRi: Positionspapier zu TiSA (Januar 2016)
https://edri.org/files/TiSA_Position_Jan2016e.pdf

Study launch: The EU can achieve data protection-proof trade agreements [Studie: Die EU kann datenschutzkonforme Handelsabkommen erreichen] (13.07.2016)
https://edri.org/study-launch-eu-can-achieve-data-protection-proof-trade-agreements/

Übersetzung: Hanno Wagner (FITUG), Sebastian Lisken, Christian Pietsch (Digitalcourage)