Aktuelles zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder! Wir gehen nach Karlsruhe. – „Aber wann?“, mögen sich einige fragen. „Schon bald!“, können wir versprechen. Diese Verfassungsbeschwerde ist deutlich schwieriger als die von 2007. Deshalb heißt es für uns mehr denn je: Sorgfalt vor Schnelligkeit.

Bereits mehr als 26.200 Menschen unterstützen unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dafür bedanken wir uns herzlich.
Während wir weiterhin auf zahlreiche Unterstützer.innen hoffen, arbeiten wir auf Hochtouren an der Beschwerde.

Wir recherchieren tiefgreifend zur aktuellen Gesetzeslage sowie ihrer faktischen Handhabe. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Meinhard Starostik arbeiten wir an einer fundierten Verfassungsbeschwerde, die wir – mit allen gesammelten Unterschriften – alsbald in Karlsruhe überreichen werden.
Unsere Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung wird mit Studien, Statistiken und Analysen in diversen Themenbereichen verstärkt. Das gesamte Material werden wir nach der Einreichung auf unserer Website veröffentlichen.

Auch der Text der Bundesnetzagentur mit den Umsetzungsdetails muss noch bewertet werden, denn auch diese Bestimmungen wollen wir in unserer Verfassungsbeschwerde berücksichtigen. Außerdem beobachten wir die laufenden Verfahren gegen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

Ein Gutes hat die Wartezeit jedoch: Es bleibt noch ein überschaubares Zeitfenster, um Familie, Freunde und Bekannte für eine Unterstützung unserer Beschwerde anzusprechen.

Jede Stimme ist entscheidend, damit eine Öffentlichkeit hergestellt und die Presse auf unser Anliegen aufmerksam gemacht werden kann. Unsere letzte Verfassungsbeschwerde im Jahr 2007 kam mit knapp 35.000 Nebenklägerinnen und Nebenklägern nach Karlsruhe. Da ist also noch eine Menge Luft nach oben.

Bild: Envelopes: Kevin Steinhardt auf Flickr CC BY-SA 2.0