Vorratsdatenspeicherung? Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde!
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Nicht schon wieder! Die Vorratsdatenspeicherung soll zurückkommen:
Freitag will die Große Koalition sie im Bundestag beschließen. Das bedeutet: Anlasslose Speicherung aller Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung. Da politische Diskussion und sachliche Argumente offenbar nichts mehr ausrichten, müssen wir wieder den juristischen Weg nach Karlsruhe gehen. Unser Anwalt Meinhard Starostik bereitet eine neue Verfassungsbeschwerde vor. Und da das Gesetz im Bundestag wahrscheinlich einfach durchgewunken werden wird, können Bürgerinnen und Bürger schon jetzt mitmachen und unsere
Verfassungsbeschwerde unterstützen – sozusagen auf Vorrat.
Verfassungsbeschwerde unterstützen !
So langsam entwickeln wir eine gewisse Routine im Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung. Unser Anwalt Meinhard Starostik hatte bereits 2008 die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises gegen gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Damals hatten knapp 35.000 Menschen die Verfassungsbeschwerde mit unterstützt. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Grundrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAward aus.
2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.
Verfassungsbeschwerde hier unterzeichnen: https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
Vielen Dank und Herzliche Grüße
Digitalcourage e.V.
// Rena Tangens und // padeluun
P.S.: Anwaltskosten, Reisekosten, Druckkosten, Hardware... Die Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung kostet eine Menge Geld. Das können wir nur stemmen, wenn viele mithelfen. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!
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