Twitter-Aktion zu Handelsabkommen
Jeden Dienstag twittern wir mit dem Hashtag #TTIPTuesday mit Europa-Abgeordneten. Wir wollen, dass die Stimmen der Zivilgesellschaft ernst genommen werden, wenn Politik gemacht wird!
Twittern Sie an Europa-Abgerodnete!
Tweet für Dienstag, 17. Februar:
TTIP-Tweet: #TTIPTuesday: EU-Parlament arbeitet an Resolution zu #TTIP & #CETA: #Datenschutz #ISDS @[Hier Twitter-Namen der Abgeordneten einsetzten] Wie sehen Sie das?
Die Resolutionen zu TTIP, CETA & Co.
Aktuell werden im Europäischen Parlament gleich zwei Resolutionen zu Handelsabkommen diskutiert. Beide könnten die Verhandlungen zu den Handelsabkommen TTIP (Wikipedia: TTIP) und CETA (Wikipedia: CETA) entscheidend beeinflussen.
Mit der ersten Resolution wird sich das Parlament positionieren zu ISDS (Wikipedia: Investor-Staat-Streitbeilegung). Hinter ISDS verbergen sich private Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten verklagen können, wenn den Firmen die Gesetzgebung zu Datenschutz, Sozialrecht oder Umweltschutz nicht passt. Das ist einer der größten Kritikpunkte an den Handelsabkommen.
Die zweite Resolution befasst sich direkt mit dem TTIP-Abkommen. Ein erster Entwurf ist bereits öffentlich.
Nein zu TTIP, CETA & Co.!
Wir erwarten vom Europäischen Parlament eindeutige Resolutionen, die ISDS und TTIP ablehnen. TTIP und CETA sind eine Gefahr für Demokratie, Datenschutz und Verbraucherrechte. Fast 1,5 Millionen Menschen wollen diese Abkommen nicht und haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet! Wir wollen, dass das Europäische Parlament nicht auf Konzerne hört, sondern auf die Gesellschaft!