Jetzt ist sie also wieder da, die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung

Eine Diskussion die schon längst für tot erklärt war. Das Bundesverfassungsgericht und der EuGH waren deutlich genug in ihren Urteilen und haben den Kritikern einer anlasslosen Speicherung der Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung in der praktizierten Weise eine klare Absage erteilt. Die Befürworter hatte das alles nicht überzeugt. Auch die klaren und schlüssigen Argumente schienen hier keine Wirkung gezeigt zu haben.

Es ist schon irgendwie beschämend dass nun das Attentat von Paris zum Anlass genommen wird hier einen erneuten Vorstoß in Richtung Überwachungsstaat zu wagen. Die in Frankreich geltende Vorratsdatenspeicherung hat das Attentat weder verhindern können noch zur Aufklärung beigetragen. Ihr Nutzen ist bis heute unbewiesen und selbst dann wäre der Preis der zu zahlen ist zu hoch. Die Werte von Freiheit und Privatsphäre gehören zu den höchsten Gütern eines liberalen, demokratischen Rechtsstaates. Wer diese Werte verrät um sie angeblich zu verteidigen hat selbige nicht verstanden.

Ich bleibe da klar und deutlich eine Vorratsdatenspeicherung kommt nicht in Frage und ist deutlich abzulehnen.

Foto: Jimmy Schulz: Elena Wagner