Geheimdienste abschaffen!

Die deutschen Geheimdienste haben ein erschreckendes Eigenleben entwickelt. Von Kontrolle durch die Politik kann keine Rede sein. Darum fordern wir: Geheimdienste müssen abgewickelt werden!

Der Bundesnachrichtendienst

Der Bundesnachrichtendienst kooperiert im menschenrechtswidrigen NSA-Überwachungsverbund, sammelt täglich Millionen von Kommunikations-Daten und ist dreist genug, für seinen Überwachungs-Etat sogar noch eine Erhöhung um 300 Millionen Euro zu verlangen, damit er auch umfassend in sozialen Netzwerken schnüffeln kann. Für seine Machenschaften erhielt der BND den BigBrotherAward 2015. Dr. Rolf Gössner lieferte in seiner Laudatio Argumente dafür, warum der BND abgeschafft werden muss.

Video zum BigBrotherAward für den Bundesnachrichtendienst auf vimeo.com

Das Bundesamt für Verfassungsschutz

Im Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund hat sich der Verfassungsschutz als unfähig bewiesen, die Bevölkerung zu schützen. Schlimmer noch: er hat durch die Finanzierung und Deckung von V-Leuten die organisierte Kriminalität sogar tatkräftig unterstützt. Gleichzeitig wurden die Aufklärung der Morde und Verbrechen des NSU blockiert und in großem Umfang Akten vernichtet. Darum fordern wir: Geheimdienste sofort abschaffen!

Der militärische Abschirmdienst

Führende Beamte des Verteidigungsministeriums versuchten Ende 2013 in Absprache mit dem Rüstungskonzern Heckler & Koch, eine negative Berichterstattung über das Pannengewehr G36 zu verhindern. Dazu wollten sie den militärischen Abschirmdienst (MAD) zur Bespitzelung von Journalist.innen einsetzen. Zwar wurde diese Anfrage zur Abwechslung mal von einem Geheimdienst abgelehnt, wirft letztlich jedoch die Frage auf, ob es weitere Vertuschungsversuche gab und wie viele davon erfolgreich waren. Zudem wird deutlich, dass das Grundgesetz zu einer nichtigen Lapalie degradiert wird, an die man sich nur dann halten muss, wenn es gerade passt. Darum fordern wir: Geheimdienste sofort abschaffen!

Geheimdienste ignorieren Grundrechte

Durch alle Geheimdienst- und Überwachungsskandale zieht sich ein roter Faden: Die Geheimdienste betrachten das Grundgesetz offenbar nicht als Beschränkung, sondern lediglich als Orientierungshilfe, dessen Einhaltung wünschenswert, jedoch nicht verpflichtend ist. Diese Rechtsauffassung ist eine Gefahr für die Demokratie und Bevölkerung. Sie untergräbt massiv das Vertrauen der Menschen in die Politik und schürt Spekulationen über die Dunkelziffer der Grundrechtsbrüche durch die Geheimdienste. Die aktuellen Skandale machen deutlich, dass es keine wirksame Kontrolle und Aufsicht über die Aktivitäten der Geheimdienste gibt. Darum fordern wir: Geheimdienste rechtsstaatlich abwickeln! Oder um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen: Wir sprechen den Geheimdiensten unser vollstes Vertrauen aus.

Geheimdienste abwickeln ist machbar

Digitalcourage Gründungsvorstand padeluun plädiert für eine geordnete Abschaffung der Geheimdienste:

Einem Dienst, der seine Arbeitsweise nicht offenlegt, kann nicht vertraut werden. Daraus folgt, dass Geheimdienste durch ein zu gründendes Gremium abgeschafft werden müssen. Gleichzeitig muss eine transparente und kontrollierte Abwehr aufgebaut werden. Das Gremium wird alle entsprechenden Geheimdienste rechtsstaatlich abwickeln, bestehende Kooperationen und Verträge aufheben und ein Konzept zur Abwehr erarbeiten. Der zeitliche Rahmen für die Arbeit eines solchen Gremiums umfasst circa zehn Jahre, zunächst zwei Jahre Aufbau, danach vier Jahre Erarbeitung und vier Jahre Umsetzung der Abwicklung. Die Kosten belaufen sich auf circa 50 bis 150 Millionen Euro. Angesiedelt werden sollte das Gremium im Neubau des Bundesnachrichtendienstes, wobei natürlich die Mauern drumherum sowie die Videoüberwachung verschwinden müssen.

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Bild: Mike Herbst CC BY NC 2.0

7. Mai 2015
Tags: 
Staat und Geheimdienste, Bundesregierung, Grundrechte