Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Angriff auf die Pressefreiheit

Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen zwei Blogger von netzpolitik.org wegen des „Verdachts auf Landesverrat“. Hintergrund sind zwei Artikel, in denen geheime Planungsdokumente des Verfassungsschutzes zur Internetüberwachung und Massenauswertung von Inhaltsdaten veröffentlicht wurden.

Es droht mindestens ein Jahr Haft

Das letzte solche Ermittlungsverfahren gegen Journalist.innen endete 1962 in der Spiegel-Affäre. Sollte die Anklage Bestand haben, drohen den Journalisten schwere Strafen, das Mindestmaß beträgt ein Jahr Haft.

Angriff auf Pressefreiheit und Bürgerrechtsarbeit

Wir verurteilen diese Anklage als klaren Angriff auf die Pressefreiheit und als Kriminalisierung des kritischen Journalismus. Das Veröffentlichen von Quellen im Interesse der Allgemeinheit ist vor allem für investigativ arbeitende Journalist.innen unumgänglich. Journalismus, der nachvollziehbar und gründlich Missstände und Fehlentwicklungen aufdeckt, ist unverzichtbar in einer Demokratie. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalt gegen netzpolitik.org sind ein Einschüchterungsversuch nicht nur gegen netzpolitik.org, sondern gegen alle Menschen, die sich für Bürgerrechte einsetzen.

Keine Ermittlungen wegen BND- und NSA-Spionage

padeluun, Mitgründer und Vorstandsmitglied von Digitalcourage, kommentiert:

Es ist schon absurd: In Sachen unserer Strafanzeige gegen das massenhafte Abhören der Bevölkerung wird vom Generalbundesanwalt nicht ermittelt, aber das Veröffentlichen eines Haushaltsplans des Verfassungsschutzes wird zum Anlass genommen, gegen journalistisch arbeitende Blogger vorzugehen. Mit etwas Abstand betrachtet demontiert sich hier der Generalbundesanwalt selbst.

Weiterführende Links

• Netzpolitik.org: „Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen
• Netzpolitik.org: Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“
• Netzpolitik.org: Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung
• Peter Schaar: netzpolitik.org: Abgründe des Landesverrats oder Angriff auf den Rechtsstaat?
• Digitalcourage: Strafanzeige gegen die Bundesregierung
• heise.de: "Landesverrat": Generalbundesanwalt setzt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org aus
• [Ergänzung 6.8.2015:] heise.de: Netzpolitik-Affäre: Staatsanwalt prüft Anzeigen gegen Justizminister
• [Ergänzung 6.8.2015:] metronaut: Die unrühmliche Rolle der FAZ in der Netzpolitik-Affäre
• [Ergänzung 6.8.2015:] tagesschau.de: Chronologie zum Fall Netzpolitik.org Wer, was, wann?
• [Ergänzung 7.8.2015:] spiegel.de: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Verfassungsschutz verdächtigte auch Bundestagsabgeordnete
• [Ergänzung 13.8.2015:] correctiv.org: Landesverrat: Die Chronologie
• [Ergänzung 13.8.2015:] Michael Jäger (freitag.de): Ungenutzte Pressefreiheit

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Autor: Max Maass
Bild: Digitalcourage: Screenshot netzpolitik.org CC BY SA 3.0

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