eHealth-Gesetz: Daten wecken Goldgräberstimmung
Wie dieDatenschützer Rhein Main berichten, versuchen der Verband BIO Deutschland e.V. und dessen illustren Fördermitglieder und Branchenpartner einen offenen Angriff auf die bisherigen Datenschutzregelungen im Sozialgesetzbuch. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf für ein eHealth-Gesetz fordert BIO e.V. den Zugang zu „Daten, die im Rahmen der eHealth generiert werden“. Der Datenhunger wird als wissenschaftliches Interesse getarnt, angeblich soll nur zu Forschungszwecken gesammelt werden.
Medizindaten sind Milliarden wert
Die elektronische Gesundheitskarte bietet eine so große Datenmenge, sodass bei den Unternehmen eine Goldgräberstimmung geweckt wird. Weitere Forderungen sind die Einbindung in die Entscheidungsprozesse zur Telematikinfrastruktur sowie bei der Erarbeitung von Interoperabilitätsstrukturen.
Kein Zugriff auf Patient.innendaten!
Die derzeitige Ausgestaltung der elektronischen Gesundheitskarte verwehrt den Unternehmen noch den Zugriff auf diese Daten. Die Zugriffs-Wünsche von BIO e.V. verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem könnte eine vorweggenommene Anonymisierung oder Pseudonymisierung, wie sie vom Verband BIO e.V. empfohlen wird, jederzeit auch umgangen werden. Zuguterletzt müssten nach derzeitiger Gesetzeslage die Patient.innen in jedem Einzelfall einer Dateneinsicht aktiv zustimmen.
Weg mit der eGK! Her mit ENA!
Wir stellen uns entschieden gegen jegliches Aufweichen des Datenschutzes. Ganz im Gegenteil. Wir fordern die Abschaffung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Eine Alternative gibt es bereits mit dem Europäischen Notfallausweis (ENA) in Papierform.
Die Finanzindustrie hinter eHealth
Für die Umlagerung von Milliardensummen aus dem Gesundheitssystem in die Taschen von börsennotierten Konzernen hat das Bundesministerium für Gesundheit, vertreten durch Minister Hermann Gröhe, den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Verbraucherschutz erhalten. Es genesen die Finanzmärkte, nicht die Patient.innen. Die elektronische Gesundheitskarte ist nur ein Teil des Projekts. Die Laudatio für den BigBrotherAward hielt padeluun von Digitalcourage.
Weiterführende Links
- dieDatenschützer Rhein Main: Blog-Beitrag eHealth-Gesetz
- eHealth-Gesetzesentwurf
- dejure.org: § 75 SGB X: Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
- dejure.org: § 287 SGB V: Forschungsvorhaben
- dejure.org: § 291a SGB V: Elektronische Gesundheitskarte
- Video: BigBrotherAwards 2015: Bundesministerium für Gesundheit, Gundesgesundheitsminister Hermann Gröhe
- Digitalcourage: Europäischen Notfallausweis (ENA)
Bild: Tim Reckmann CC BY-NC-SA 2.0
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