Digitalcourage-Newsletter Juni 2015
Liebe Engagierte, Freund.innen und Unterstützer.innen,
Schlag auf Schlag – kaum haben wir die eine Veranstaltung erfolgreich hinter uns gebracht, jagen wir zum nächsten Ereignis. Da bleibt selten Zeit zur Besinnung und zum Berichten. Trotzdem sollen Sie zumindest in Auszügen wissen, was wir tun; hier ist unser aktueller Newsletter. Wir waren auf dem Kirchentag, haben in Hamburg und in Frankfurt gegen Voratsdatenspeicherung demonstriert, weitere Demos mitorganisiert, standen am Montag vor dem SPD-Konvent und würden uns gerne vierteilen, um alles erledigt zu bekommen.
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Mit herzlichen Grüßen aus Bielefeld
Rena Tangens und padeluun für das Digitalcourage-Team
Inhalt
- Vorratsdatenspeicherung: Im doppelten Sinne anlasslos
- Kirchentag für starken Datenschutz und gegen Vorratsdatenspeicherung
- Gutes tun und Gutes bekommen: Mitglied werden, CITIZENFOUR bekommen
- Mediensommer-Seminar in Hattingen
- Neues im Shop - Manomama-Beutel
- Facebook für Organisationen ohne allzu schlechtes Gewissen?
- Unser Campaigner hatte einen Kletterunfall
- Termine
1. Vorratsdatenspeicherung: Im doppelten Sinne anlasslos
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2014 aufhob, konnten wir uns trotzdem des dumpfen Gefühls nicht erwehren, dass dieses „Zombie-Gesetz“ auch ein drittes Mal von den Toten zurückkehren wird. Diese Prophezeihung hat sich nun bewahrheitet. Die SPD prescht mit einem Gesetzesentwurf voran und möchte alle Bürgerinnen und Bürger anlasslos überwachen. Und das obwohl im Koalitionsvertrag ausschließlich von der Umsetzung der hinfällig gewordenen EU-Richtline die Rede ist. Auch für das Gesetz selber gibt es also keinen Anlass. Die Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung sind hinlänglich besprochen. Die Argumente seitens der Regierung sind „tautologisch, ausgedacht oder basieren auf anekdotischer Evidenz“ (Sascha Lobo).
Mag sein, dass die Regierung am längeren Hebel sitzt. Aber wir haben den längeren Atem. Unser Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde: Unter dem Motto „Schluss mit dem Geblubber“ standen wir am 20. Juni 2015 als Station der „Freiheit statt Angst"-Tour beim SPD-Parteikonvent und hüllten das Willy-Brandt-Haus in ein Meer aus Seifenblasen-Geblubber.
Praktischerweise hatten wir kurz zuvor unseren neuen Flyer zur Vorratsdatenspeicherung fertig gestellt. Den hatten wir schon auf dem Kirchentag an Heiko Maas überreicht. Nichtsdestotrotz beschloss die SPD mit hauchdünner Mehrheit in der Basis die anlasslose Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.
Wir geben selbstverständlich nicht auf und bereiten uns jetzt schon darauf vor, den Weg in Richtung Verfassungsbeschwerde zu gehen, sollte das Gesetz im September beschlossen werden.
Den Sommer werden wir weiterhin nutzen, um im Rahmen der „Freiheit statt Angst“ Demo-Tour gegen die Vorratsdatenspeicherung und die ausufernde Überwachung auf die Straße zu gehen.
Unsere Themenseite zu Vorratsdatenspeicherung
Termine der „Freiheit statt Angst“-Tour 2015 im Überblick:
Flyer zur Vorratsdatenspeicherung bestellen und weiterverteilen
Video auf FAZ.net: "Gabriel besteht Zerreißprobe über Datenspeicherung"
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2. Kirchentag für starken Datenschutz und gegen Vorratsdatenspeicherung
Die Gesichter von Justizminister Maas und Innenminister de Maizière sprachen Bände: Offensichtlich freute sich keiner von beiden, dass das Kirchentagspublikum ihnen je einen klaren Appell mit auf dem Weg gab: „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ und „Rettet unsere Grundrechte – für wirksamen Datenschutz in Europa“. Beides Resolutionen, die Digitalcourage gemeinsam mit den Leuten von no-spy.org aus Stuttgart eingebracht hatten.
Herzlichen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer – ohne Ihre und Eure tatkräftige Hilfe und Spenden wäre unsere Aktion beim Kirchentag in Stuttgart nicht möglich gewesen.
Es war ein großartiges Gefühl, die Abstimmung in der mit 4-5.000 Menschen fast voll besetzen Halle mitzuerleben. Wir haben die Kamera mitlaufen lassen und deshalb können wir diesen Moment auch als Video zeigen: https://vimeo.com/130110962
Mit unserem Infostand beim Kirchentag haben wir neue Kreise angesprochen, viele neue Menschen erreicht. Spannende Begegnungen, interessante Gespräche und zusätzlich haben bereits dort viele Menschen unsere Resolution unterschrieben. Unter den Besuchern unseres Infostandes war auch die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie hatte während ihrer Amtszeit mit Rückgrat und Beharrlichkeit die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich abgewendet.
Am Montag beschloss der EU-Ministerrat seine Fassung der Europäischen Datenschutzverordnung. Einige unserer zentralen Forderungen sind darin bisher noch nicht berücksichtigt - so sollen Firmen weiterhin bei "berechtigtem Interesse" persönliche Daten ohne Einwilligung verwenden dürfen. Vorgestern, am 24. Juni begannen die Verhandlungen von EU-Ministerrat mit dem EU-Parlament, der sogenannte Trilog. Wir bleiben dran.
Rena Tangens ruft zur Resolution auf (Link zu Vimeo)
Text der Resolution für wirksamen Datenschutz in Europa
Text der Resolution gegen Vorratsdatenspeicherung
3. Gutes tun und Gutes bekommen: Mitglied werden, CITIZENFOUR bekommen
Für ihre hautnahe Dokumentation über die Enthüllungen von Edward Snowden hat Laura Poitras verdient einen Oskar gewonnen. Ihr Film zeigt die Begegnungen von Edward Snowden mit Glenn Greenwald und ihr selbst kurz nach den Enthüllungen sowie den öffentlichen Reaktionen darauf.
Die deutsche DVD von „CITIZENFOUR“ wird mit einem Sonderheft unserer Digitalen Selbstverteidigung ausgeliefert und selbstverständlich ist die DVD bei uns im Shop erhältlich.
Wir finden: Diesen Film sollten noch viel mehr Menschen sehen. Deshalb haben wir uns eine besondere Sommeraktion ausgedacht: Werden Sie bis zum 31. August 2015 Fördermitglied und unterstützen Sie unsere Arbeit. Zur Begrüßung schicken wir Ihnen eine CITIZENFOUR DVD.
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Wir setzten uns für Ihre Grundrechte und Privatsphäre ein. Werden Sie Fördermitglied bei Digitalcourage
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4. Mediensommer-Seminar in Hattingen2
Seminar: Überwachung. Macht. Angst. Inspirierende Texte gegen die Ohnmacht lesen verstehen diskutieren
Edward Snowden kaltgestellt, die NSA pfeift auf Gesetze, der BND rüstet auf, Google weiß fast alles, mein Smartphone spioniert mich aus… Verlieren wir die Kontrolle in unserer Demokratie? Was können wir tun? Wir holen uns Anregung bei politischen Dichter- und Denker.innen, Philosoph.innen und Science Fiction-Autor.innen und wollen eine Woche intensiv lesen, nachdenken, diskutieren, schreiben – und wieder Lust aufs Handeln bekommen.
Das Seminar mit Rena Tangens und padeluun findet in Hattingen beim DGB-Bildungswerk statt, startet am Sonntag, 2.08.2015, 19:00 Uhr und endet am Freitag 7.08.2015, mittags.
5. Neues im Shop – Manomama-Beutel
Letztes Jahr trafen wir wir in Berlin auf Sina Trinkwalder, Unternehmerin und Autorin des Buches „Wunder muss man selber machen“. In diesem Buch beschreibt sie den Aufbau ihrer Näherei in Augsburg, in der sie nahezu ausschließlich Menschen vom dritten Arbeitsmarkt beschäftigt und alle Materialien vom Stoff bis zum Garn in Deutschland produziert. Also Bio und Fair in einem – ohne dass sie diese Siegel für sich reklamiert. Wir haben sie gebeten, dass sie Stoffbeutel für uns herstellt – und diese sind wunderschön geworden. Mit 8 Euro sind sie nicht billig, aber preiswert. Die halten etliche Wäschen aus. Und sind in unuserem Shop zu bestellen.
Digitalcourage-Stoffbeutel Manomama
6. Facebook für Organisationen ohne allzu schlechtes Gewissen?
Jede Organisation, die öffentlichkeitswirksam arbeitet und Facebook nutzen möchte, befindet sich im selben Dilemma: Entweder sie unterwerfen sich und ihre Mitarbeitenden den unverschämten Facebook-AGB, sind schlechte Vorbilder für andere und steigern zu allem Übel mit den eigenen Inhalten die Attraktivität von Facebook zusätzlich. Oder sie verlieren Zugang zu einer wichtigen Plattform, um Menschen zu erreichen.
Auch viele Organisationen, mit denen wir kooperieren nutzen für ihre Arbeit Facebook. Und ehrlich gesagt: Wir haben großes Verständnis dafür.
Wir haben uns zwar gegen eine Nutzung von Facebook entschieden, doch wir können durchaus nachvollziehen, weshalb andere Organisationen glauben, sich dies nicht leisten zu können.
Mit ein paar einfachen Regeln ist es möglich, dem gesellschaftlichen Schaden, der durch die Nutzung von Facebook entsteht, entgegenzuwirken. Diese haben wir in einen Artikel auf unserer Website dokumentiert.
Empfehlungen zur Facebook-Verwendung
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7. Unser Campaigner hatte einen Kletterunfall
Da hat uns aber einer einen Schrecken eingejagt. Unser Campaigner Friedemann hat sich beim Klettern verletzt und es mit diesem Unfall sogar in die Presse geschafft. Zum Glück geht es Friedemann besser, als die Zeitungsberichte befürchten lassen und wir hoffen, dass unser Eichhörnchen schon bald wieder bei uns im Büro herumspringt. Wir bedanken uns für die vielen anteilnehmenden Besserungswünsche, denen wir uns natürlich voll und ganz anschließen.
8. Termine
29. Juni: Verbrauchertag
4. Juli: Freiheit statt Angst - Tour: Mainz
11. Juli: Freiheit statt Angst - Tour: Hannover
18. Juli: Freiheit statt Angst - Tour: Geldern & Stuttgart
25. Juli: Freiheit statt Angst - Tour: Kleve
31. Juli: Admin Appreciation Day
2.-7. August: Mediensommer in Hattingen
6. August: Freiheit statt Angst - Tour: Hattingen
8. August: Freiheit statt Angst - Tour: Lörrach
13.-17. August: Chaos Communication Camp
15. August Freiheit statt Angst - Tour: Chaos Camp
16. August: Freiheit statt Angst - Tour: Münster
22. August: Freiheit statt Angst - Tour: Freiburg
29. August: Freiheit statt Angst - Tour: Neumarkt
... und jeden Samstag, 16 Uhr „BND an die Kette legen“ am BND-Gebäude in Berlin.
alle FsA-Termine unter: https://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/
Impressum
Das ist der Newsletter von Digitalcourage e.V.
Digitalcourage e.V., Marktstraße 18, D-33602 Bielefeld, Deutschland Tel: 0521-1639 1639, Fax: 0521-61172, mail@digitalcourage.de http://digitalcourage.de | http://www.bigbrotherawards.de
Verantwortlich für alle Inhalte des Newsletters (V.i.S.d.P. und Verantwortliche gemäß § 5 TMG): padeluun und Rena Tangens.
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