Abschied von einem großen Datenschützer: Danke für deine Arbeit, Thilo!

Mehr als zehn Jahre lang sorgte Thilo Weichert für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Seine Arbeit galt insbesondere den privatsphärenfeindlichen AGB von Facebook, Microsoft und Google und den Grundrechtsverletzungen durch Geheimdienste. Unter den Landesdatenschutzbeauftragten hat sich Thilo durch seinen Mut, Wahrheiten auszusprechen und Missstände deutlich zu benennen, hervorgetan.

Seit dem 16. Juli 2015 ist Marit Hansen neue Landesbeauftragte für Datenschutz in Schleswig-Holstein und Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). Eine würdige Nachfolgerin, von der wir uns ebensoviel Engagement erhoffen.

Große Ehrung

Unser Gründungsvorstand Rena Tangens war bei der Abschiedsfeier von Thilo Weichert in Kiel dabei und würdigte dort seine Arbeit. Als Dank für sein Wirken, seine Haltung, sein Rückgrat und Durchhaltevermögen überreichte ihm Rena ganz symbolisch „keinen Big Brother Award“ sondern eine Sonderanfertigung des Negativpreises von Peter Sommer ohne Glasscheibe. Außerdem gratulierte sie Marit Hansen zur neuen Position an der Spitze des ULD. Auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig bedankte sich für Thilos Arbeit, gestand eigene Fehler zu, und kündigte an „Abbitte leisten“ zu wollen.

Großes Engagement

Rena dankte Thilo für sein Engagement, und lobte seine Arbeit, die er stets als Berufung aufgefasst habe. Thilo war, neben seiner führenden Tätigkeit beim ULD, auch über lange Jahre kundiges Mitglied in der Jury der BigBrotherAwards. Großer Dank gilt daher seiner umfangreichen ehrenamtlichen Tätigkeit, der er neben seiner Funktion als Chef des ULDs nachgegangen ist. In seiner Position beim ULD hat er immer klare Worte gefunden und ließ diesen auch Taten folgen. Wie beispielsweise 2011, als Thilo Datenschutzverletzungen bei Facebook anmahnte: Über den auf diversen Seiten eigebetteten „Like-Button" hatte Facebook illegal Nutzerdaten abgegriffen und auf diese Weise versucht Profile von Nutzungsgewohnheiten der Userinnen und User zu erstellen.

Große Gegner

Als einziger Landesdatenschutzbeauftragter stellte sich Thilo der Problematik, einer eingeschränkten juristischen Handhabe im Umgang mit Facebook, aufgrund des nicht vorhandenen Firmensitzes in Deutschland. Mit einer Aktion des ULD wandte er sich an diejenigen in Deutschland, die von Facebook profitieren. Dabei fiel ihm u.a. der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den Rücken. Dieser unterminierte Thilos Bemühungen, indem er mit dem Director of European Public Policy bei Facebook, Richard Allen eine Selbstregulierung zum „Schutz“ der Nutzer.innen aushandelte und glaubte, damit dem Gesetz genüge getan zu haben.

Große Fußstapfen

Rena betonte welch großes Erbe Thilo von seinem Vorgänger Helmut Bäumler übernommen hatte. Dieser hatte bereits die Richtung des ULD vorgegeben: Datenschutz als positives Merkmal für die Wirtschaft und nicht als Hemmnis, Privacy by Default und nicht Public by Default, sowie Privacy by Design und nicht Defective by Design. Mit dieser Stoßrichtung, gangbare Wege für die Wirtschaft zu finden, Audits und Gütesiegel für Datenschutz zu etablieren, ist der ULD von Schleswig-Holstein weltweit führend.

Große Herausforderungen

Als kompetenter Ansprechpartner wurden sogar Anfragen aus anderen Bundesländern an Thilo herangetragen, auch wenn dies vielleicht nicht im Sinne des Landesrechnungshofs war. Die Aufgaben wurden bei gleichzeitgem Stellenabbau immer umfangreicher mit der Folge, dass unangemeldete Prüfungen von Unternehmen zurückgingen. „Exzellenz“ braucht aber finanzielle Mittel um wirksam sein zu können „Ein Leuchtturm braucht entsprechende Höhe zum ausstrahlen!“ fasste es Rena in ihrer Rede zusammen. Insbesondere durch Thilos Bemühungen und gemeinnütziger Vereine sei das Bewusstsein und Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Thema Datenschutz gewachsen. „Wir sind traurig das Thilo nun nicht mehr Leiter des ULD ist, wir hätten ihn gerne länger dort behalten. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, haben wir die inhaltlichen Diskussionen sehr geschätzt.“, so Rena.

Große Erwartungen

Die Unabhängigkeit des ULD steht auch bei der neuen Landesdatenschutzbeauftragten, Marit Hansen im Vordergund. Auch sie wird mit Widrigkeiten zu kämpfen haben, denn bald könnte die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft treten und zu Rechtsunsicherheit führen. Die Grundrechte der Menschen und die digitale Souveränität unseres Staates zu schützen ist notwenig für das Funktionieren unserer Demokratie. Daher wünschen wir Marit Hansen, dass sie für die großen Aufgaben die ihr bevorstehen, die entsprechende Unterstützung und notwendigen Ressourcen bekommt und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Thilos Wirken wird noch über seine Amtszeit hinaus spürbar bleiben. So wird am 17. Dezember das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob Facebook weiterhin Daten über den „Like-Button“ sammeln und in die USA überführen darf.

Chapeau Thilo!

Weiterführende Links

• T.W. erhielt 2012 bei den BigBrotherAwards eine „Lobende Erwähnung“
• T.W. verlieh 2000 einen BBA an das Bundesverwaltungsamt in Köln für sein Ausländerzentralregister. Text der Laudatio
• T.W. verlieh 2003 einen BBA an die Gebühreneinzugszentrale - GEZ. Text der Laudatio
• Diskussion auf dem Kirchentag 2015 zu „Big Data – Wer kontrolliert wen?“ mit Thilo Weichert, Thomas de Maizière und Sarah Spiekermann. Video der Diskussion;
• Rena Tangens verliest Resolution für starken EU-Datenschutz Video Text

Foto: ULD

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