Mit einem Logo ist alles gut?

Das Thema RFID begleiten wir schon fast seit seinen Anfängen. Ob in der Payback-Karte oder in Kleidung, RFID ist zunehmend in Alltagsgegenständen zu finden. Die EU-Kommission handelt jetzt, ein bisschen.

Wir haben schon häufiger über die Datenschutzproblematiken berichtet, die mit der Verwendung von Schnüffelchips, wie RFID-Chips auch genannt werden, einhergehen: Die kleinen Chips können unsichtbar auf bis zu acht Metern ausgelesen werden und tragen eine eindeutige Seriennummer, die auch den Träger oder die Trägerin identifizierbar macht. In einer Pressemitteilung erklärt die EU-Kommission nun, dass die RFID-Technologie gefördert wird und die Bedenken bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ausgeräumt werden – und zwar mit diesem neuen Logo.

Personen, die elektronische Zeitfahrkarten nutzen oder Kleidung bzw. Supermarktwaren mit RFID-Tags kaufen, wissen künftig dank des RFID-Zeichens, dass diese mit einem intelligenten Chip ausgestattet sind.

Aufklärung ist hier zwar ein wichtiger Schritt, bietet nur leider überhaupt keinen Schutz vor dem Auslesen der Daten. Verbraucherinnen und Verbraucher sind dann zwar informiert, aber was bringt das, wenn sie überhaupt keine Wahl mehr haben, etwa die Zeitfahrkarten auch ohne RFID-Chip zu erwerben. Man kann sich zwar mit einem unserer STOP-RFID-Produkte ausstatten, aber eine echte datenschutzfreundliche Lösung ginge anders.

Kommission fordert: RFID nicht für Überwachung

Das weiß auch die Kommission, denn immerhin fordert sie: „RFID-Chips dürfen aber nicht zur Überwachung der Verbraucher führen und sollten automatisch und kostenfrei an der Kasse deaktiviert werden.“ Natürlich dürfen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht überwacht werden, eine Selbstverständlichkeit die hier Platz in der Pressemitteilung der Kommission findet. Nur reicht eine Deaktivierung dazu nicht aus, denn ohne zusätzliche Hilfe ist es schlichtweg nicht nachvollziehbar, ob ein Schnüffelchip deaktiviert wurde. Entfernen wäre hier das Mittel der Wahl, damit die Betroffenen selbst die Kontrolle wahren können. Aber die Kommission sah sich nicht in der Lage, das durchzusetzen. 2012 schon knickte sie ein, wie dieser Bericht auf Seite 39 dokumentiert:

At the other hand, it is expected that the deactivation of the RFID at the POS as recommended by the European Commission will be key in improving the acceptance of the technology among the consumers (more trust and less fear regarding privacy issues). Regarding the implementation, the market is characterized by a number of fragmented proprietary tailor-made RFID systems, almost prototypes and in pilot phases, but rarely deployed on a wide basis. To this respect, the current standardization effort is most probably the better answer.

Logo statt Datenschutz

Wieso ein standardisiertes Logo besser sein sollte als die Entfernung oder Deaktivierung der Chips an der Kasse, verrät die EU-Kommission aber nicht. Zumal das Logo ohnehin bloß freiwillig ist. Grundsätzlich begrüßen wir die Kennzeichnung von Artikeln mit RFID und den entsprechenden Lesegeräten. Aber ein freiwilliges Logo ist wahrlich kein Ersatz für gesetzlichen Verbraucher- und Datenschutz und sollte nicht als solcher dargestellt werden. Den bekommt man nur, wenn man die Schnüffelchips an der Kasse entfernt. Den datenschutzbewussten Kundinnen und Kunden bleibt also bis auf Weiteres nur, die Entfernung selbst zu verlangen, wenn sie das neue Logo sehen.

Mehr Informationen zu dem neuen Logo gibt es auch beim Projekt Surferrechte des Verbraucherzentrale Bundesverbands