Digitale Versprechen für die Europawahl – Politiker und Bürger gefragt

Europawahlen sind noch nicht so spannend wie die Bundestagswahlen. Für viele Menschen ist Europa leider immer noch weit weg. Aber dieses Jahr haben wir alle die Chance, das zu ändern: Mit dem Projekt „We Promise“.

Mit dem Projekt wepromise.eu, das heute gestartet ist, kann jeder von uns die Politik der nächsten fünf Europawahljahre mitbestimmen. Wie das gehen soll? Ganz einfach: Wir können die Politikerinnen und Politiker schon vor der Wahl auf einen 10-Punkte-Plan festnageln. In dieser „Charta der digitalen Bürgerrechte“ sind die wichtigsten digitalen Herausforderungen der nächsten Jahre festgeschrieben. Wer sie als Kandidat für die Europawahl unterzeichnet, verpflichtet sich darauf, sich für Transparenz und OpenGovernment einzusetzen, die Privatsphäre und die Datenschutzreform zu stärken, Netzneutralität hochzuhalten und sich gegen flächendeckende Überwachung, etwa auch die Vorratsdatenspeicherung, einzusetzen.

Die Versprechen von den Politikerinnen und Politikern sind aber nicht einfach so zu haben. Denn im Gegenzug verpflichten sich die Wählerinnen und Wähler, auch wirklich zur Europawahl zu gehen, immerhin war die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen zuletzt fast schon traditionell niedrig, auch in Deutschland. Mit der Kampagne, die unser Dachverband EDRi ins Leben gerufen hat, sollen damit also beide Probleme mit einer Klappe geschlagen werden. Außerdem wird das neue EU-Parlament damit für die nächsten fünf Jahre auf klare Leitlinien für die digitalen Bürgerrechte verpflichtet, deren Einhaltung man jederzeit überprüfen kann.

Engagierte Bürgerinnen und Bürger können ihren Abgeordneten gleichsam auch vorschlagen, die 10-Punkte-Charta zu unterzeichnen. Wie das geht, erfahren Sie bei wepromise.eu. Und wer will, kann auf wepromise.eu sein Versprechen abgeben, am 25. Mai 2014 in Deutschland zur Wahl zur gehen und mit seiner Stimme die digitalen Bürgerrechte in Europa zu stärken.

Einen Vorgeschmack als Video gibt's auch schon: