Die Überwachung der Anderen
Mit ungewohnter Einigkeit lehnt der Bundestag lückenlose, anlasslose und unverhältnismäßige Überwachung ab – zumindest wenn es um die Überwachung der anderen geht. Denn es ging nicht um die Vorratsdatenspeicherung, sondern um die NSA-Affäre. Aber durch die erscheint auch die staatliche Überwachung im neuen Licht. Unser „Popcorn Cut“-Remix.
Letzten Freitag hat US-Präsident Obama uns mit einer inhaltsleeren Rede zum NSA Skandal enttäuscht. Schöne Worte, aber im Kern wird sich an der Überwachung nichts ändern.
Ganz anders dagegen in Deutschland? Am Mittwoch davor hatte sich der Deutsche Bundestag bereits mit diesem Thema in einer aktuellen Fragestunde beschäftigt. Und da zeichnete sich eine interessante Tendenz ab. Die Politiker aus allen Reihen schienen sich weitgehend einig zu sein, dass Überwachung uns allen schadet und der Staat seine Bürger nicht auszuspähen habe.
Sogar von Unionspolitikern hörte man Sätze, die wir uns öfter wünschen würden. So sagte Clemens Binninger (CDU) im Hinblick auf die NSA:
„Dieses Grundverständnis, das wir haben, dass wir nur bei Verdacht personenbezogene Daten auswerten und erheben, dass wir vorher Richtervorbehalte haben, dass wir nicht pauschal alle Daten rausziehen aus einer Cloud in der Hoffnung, wir werden den Verdacht schon finden. Das ist nicht unser Verständnis.“
Wir sagen: Richtig so Herr Binninger! Von dort ist der Sprung zur hausgemachten, pauschalen und unverhältnismäßigen Überwachung, der Vorratsdatenspeicherung, doch gar nicht mehr so weit. Verankern Sie Ihr Verständnis am besten gleich im Koalitionsvertrag und streichen Sie die Vorratsdatenspeicherung. Die SPD dürfte sich da gar nicht wehren, auch von ihr kamen zahlreiche Statemens gegen die Überwachung.
Wir haben uns deshalb erlaubt, einen kleinen Zusammenschnitt der Highlights der Sitzung zu erstellen, damit wir unsere Volksvertreter bei Zeiten an ihre Worte erinnern können. Gelegentlich konnten wir uns dabei nicht verkneifen, den Kontext der Redebeiträge neu zu arrangieren, aber sehen Sie selbst:
