Datenschützer: Neue EU-Kommission soll Vorratsdatenspeicherung beerdigen
Campact, Digitalcourage, die Digitale Gesellschaft und AK Vorrat übergaben heute in Brüssel über 100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung
Brüssel, 30. September 2014 - Mehrere Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland haben den designierten künftigen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos aufgefordert, auf einen neuen Anlauf zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Vor der Anhörung des designierten Kommissars durch dem Innenausschuss des EU-Parlamentes übergaben Campact, Digitalcourage, der Digitale Gesellschaft e.V. und der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherungen über 100.000 Unterschriften für den Online-Appell „Nein zur Rundum-Überwachung“ an die Europaabgeordneten Jan-Philipp Albrecht (Grüne), Cornelia Ernst (Linke) und Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD).
Der Europäische Gerichtshof hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April gekippt. Ob die neue EU-Kommission, die am 1. November 2014 ihre Arbeit aufnimmt, einen neuen Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen wird, ist derzeit noch unklar. Insider vermuten, dass bis Februar ein neuer Entwurf dazu auf dem Tisch liegen wird.
„Die massenhafte Speicherung von Standort- und Verbindungsdaten sowie IP-Adressen unbescholtener Bürger verstößt gegen Menschen- und Bürgerrechte“, sagte Katharina Nocun vom Kampagnennetzwerk Campact. „Die neue EU-Kommission muss die Pläne zur verdachtslosen Rundum-Überwachung jetzt endgültig beerdigen.“
padeluun von Digitalcourage stellt die Forderung in den Raum, dass die EU-Kommission jegliche Art von Vorratsdatenspeicherungen europaweit verbieten soll. Das bedeutet auch, dass Passagierdatenaustausche, SWIFT-Datenweitergabe etc. eingestellt werden müssen.
Update: Der Abgeordnete Jan-Philip Albrecht hat noch am selben Tag unserem Wunsch entsprochen und dem designierten Innenkommissar Dimitris Avramopoulos unser goldgerahmtes Bild mit einem Auszug aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung überreicht.
(Bild oben: FKPH, Brüssel | cc-by-sa | weitere Bilder unter https://flickr.com/campact/)
