CPDP im Zeichen des NSA-Skandals
Der letzte Tag der CPCP stand ganz im Zeichen des großen Elefanten im Raum, wie man in Amerika sagt. Dem Geheimdienstskandal, der in jeder Hinsicht die größte Herausforderung für unsere Privatsphäre ist – wie in allen anderen Diskussionen mitschwang – und der am letzten Tag offensiv auf allen Podien behandelt wurde.
Ob und wie die Regierung überhaupt Zugang zu Cloudspeichern haben sollte, war die erste Frage, der sich unter anderem Cornelia Kutterer (Microsoft) und Marrit Hansen vom ULD in Schleswig-Holstein stellten. Kutterer beschwor, dass Microsoft seit Bekanntwerden der Enthüllungen von Edward Snowden zahlreiche Sicherheitsmechanismen installiert habe und sehr transparent gewesen sei. Caspar Bowden zog dies anschließend mit Verweis auf den NSA-Untersuchungsausschuss stark in Zweifel. Erst im Untersuchungsausschuss musste Microsoft eingestehen, dass die Daten zwischen seinen Rechenzentren wie bei Google nicht verschlüsselt waren.
Marrit Hansen vom ULD forderte, dass egal ob europäisch oder nicht, Cloudanbieter ihre Nutzer darüber informieren müssen, wenn Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Daten verlangen. Auch müsse Kommunikation häufiger verschlüsselt werden, wobei Hansen vor allem bemängelte, dass Behörden in Deutschland bislang keine Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation anbieten.
Dass die Wissenschaft noch viel besser kommunizieren muss, bewiesen dabei alle Teilnehmenden. Die gestern vorgestellten Forschungen, wonach Privatsphäre und Sicherheit sich nicht gegenseitig ausschließen, nahm keiner der Podiumsdiskutanten ernst. Vielmehr wurde auch hier das übliche Narrativ bedient, mit dem Sicherheit und Privatsphäre gegeneinander ausgespielt werden.
Facebook und die Geheimdienste
Das Spannungsverhältnis zwischen Privatsphäre, Geheimdiensten und sozialen Netzwerken leuchtete anschließend unter anderem Richard Allan von Facebook aus.
Allan erklärte es als Facebooks Ziel, den Menschen zu ermöglichen, ihre Daten einfacher miteinander zu teilen und übernahm dabei keine Verantwortung für die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten. Auf die Frage, warum Facebook die Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer nur unzureichend lösche, bat Allan um Entschuldigung, spielte den Ball aber gleich an die Nutzerinnen und Nutzer weiter, die seiner Meinung nach selbst zu Datenverarbeitern werden, wenn sie Bilder und Videos anderer Menschen teilen. Auf die Frage, ob Facebook seinen Nutzerinnen und Nutzern denn die Verschlüsselung ihrer Daten erlauben würde, gab Allan lapidar zurück, man benutze ja schon SSL.
Jan Philipp Albrecht ausgezeichnet
Einen großen Kampf gegen Facebook und die unter anderem von Facebook betriebene Aufweichung der Datenschutzverordnung hat Jan Philipp Albrecht bereits in den letzten zwei Jahren gefochten. Für diesen Kampf erhielt er den EPIC International Champion of Freedom Award, der am Rande der CPDP von Mark Rotenberg vergeben wurde. Damit wurde Jan Philipp Albrecht als diesjähriger Preisträger zum Nachfolger von Max Schrems, der den Preis im letzten Jahr verliehen bekam.
Demokratie ohne Überwachung?
Ob sich Geheimdienste und Demokratie überhaupt vertragen, dazu hatte Constanze Kurz auf dem nächsten Podium eine recht eindeutige Meinung. Sie kritisierte Obamas Rede und warf ihm, ähnlich unterstützt von Caspar Bowden, leere Versprechen vor. Die historische Erfahrung müsse eigentlich gerade Deutschland gelehrt haben, dass Geheimdienste nicht effektiv zu kontrollieren seien, vielmehr müsse man den Diensten die Geldmittel kürzen.
Peter Swire, der Präsident Obama für seinen NSA-Überprüfungsbericht beraten hat, versuchte sowohl NSA als auch die anstehende Reform zu verteidigen, bekam davon beim Publikum aber regelmäßig nur Gelächter zur Belohnung. Dass Präsident Obama die Massenüberwachung beenden würde und die Rechte von Nichtamerikanern genauso wie die von US-Amerikanern schütze, wollte das Publikum nicht so recht glauben.
Deshalb, so schloss Wolfgang Hoffmann-Riem von der Universität Hamburg, sei es an uns allen, eine neue Art der Regierung zu etablieren.
(Foto: Zora Sieber)