Bundesregierung kündigt No-Spy-Klausel bei IT-Auftragsvergabe an

Bei der Verleihung des BigBrotherAward an CSC hatte Digitalcourage von den Bundesministerien die Kündigung des Rahmenvertrages mit CSC und eine Änderung der Vergaberichtlinien gefordert. Jetzt gibt es immerhin eine Absichtserklärung der Bundesregierung für zukünftige Vergabe von IT-Aufträgen. Wie wirksam eine solche Klausel sein kann, ist eine offene Frage.

Die BigBrotherAwards 2014 hatten die Verstrickung der Firma Computer Sciences Corporation (kurz CSC) in geheimdienstliche Aktivitäten thematisiert. In ihrer Laudatio für CSC kritisierte Rena Tangens, dass CSC im Auftrag von zehn Bundesministerien in viele sensible Bereiche deutscher IT involviert ist und zugleich "etwas Ähnliches wie die outgesourcte EDV-Abteilung der amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA" sei.

Das Innenministerium kündigt nun erste Konsequenzen an.
Laut Meldung der Tagesschau sollen in Zukunft Firmen, an die sicherheitsrelevante IT-Aufträge vergeben werden, garantieren, dass sie nicht ebenfalls für ausländische Geheimdienste arbeiten. Das trifft vermutlich viele US-Firmen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie in Folge der US-Anti-Terror-Gesetzen (Patriot Act, FISA etc.) zur Weitergabe sensibler Daten verpflichtet sind.

Auch die Bundesländer Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt wollen laut NDR die Vergabe von IT-Aufträgen an strengere Auflagen binden.

Die Forderung nach einer sogenannten "No-Spy-Garantie" ist ein erster kleiner Schritt gegen die Überwachung durch ausländische Geheimdienste wie die NSA. Höchste Zeit, finden wir. Denn es kann nicht sein, dass unsere Bundesministerien hoch dotierte Aufträge für sensible Infrastruktur an Firmen vergeben, bei denen unklar ist, wem sie sich in erster Linie verpflichtet fühlen. Bei einem Konzern, der das Gros seiner Aufträge von den US-Geheimdiensten erhält, ist dies in der Tat zweifelhaft.

Ob eine schriftliche Garantie von Seiten der Firma da allerdings viel weiterhilft, ist fraglich. Denn Firmen, die ihren Firmensitz in den USA haben, sind nach US-Gesetz zur Kooperation verpflichtet – und müssen über diese Kooperation Stillschweigen bewahren.

Der CSC Konzern führt seit 1990 verschiedene IT-Projekte für Bund und Länder aus und arbeitet in den USA in großem Umfang für die Geheimdienste NSA und CIA. Ein Tochterunternehmen von CSC koordinierte als Generalunternehmer die Entführungsflüge von Terrorverdächtigen in Foltergefängnisse weltweit für die CIA. So auch den Transport des 2004 entführten deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri, der als unschuldiges Opfer einer Verwechslung monatelang im berüchtigten Salt Pit Prison in Afghanistan festgehalten und gefoltert wurde.

Bei süddeutsche.de erschien der Artikel "Regierung verschärft Vergaberegeln für sensible IT-Aufträge " zur Absichtserklärung der Koalition.
Ausführliche Hintergrundinformation zu den Machenschaften von CSC mit vielen Quellen finden Sie in der Laudatio zum BigBrotherAward 2014.

(Bild: Wikimedia – Copyrighted free use)