Glasnost für Geheimdienste

Wir haben uns der Forderung von zahlreichen, weltweiten Transparenzinitiativen zur stärkeren demokratischen Kontrolle der Geheimdienste angeschlossen.

Die Überwachung und das massenhafte Abfischen unseres Lebens in den Schleppnetzen der Geheimdienste ist außer Kontrolle geraten. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben einen Staat im Staate zu Tage gebracht, der sich nicht mit einem No-Spy-Abkommen zurück in demokratische Bahnen lenken lässt. Man könnte die Geheimdienste also entweder abschaffen – so haben wir uns der Forderung der Humanistischen Union angeschlossen.

Oder man versucht, die Geheimdienste stärker gesetzlich zu regulieren und dabei härter durchzugreifen. Diesen Weg gehen zahlreiche Transparenzinitiativen, die eine demokratische Kontrolle fordern. In einem Brief, den die indische Menschenrechtlerin Aruna Roy verfasst hat, und zu dessen Unterzeichnern auch Sir Tim Bernars-Lee gehört, erheben sie wichtige demokratische Forderungen, denen wir uns angeschlossen haben:

• Schutz der Pressefreiheit und insbesondere von Whistleblowern, die Missstände aufdecken und so die vierte Gewalt unterstützen.
• Transparenz über das Wirken von Geheimdiensten, denn nur so ist freie, unabhängige und demokratische Meinungsbildung möglich.
• Überprüfung der bestehenden Überwachungsgesetze, um die Schnüffelei auf ein Mindestmaß zurückzustutzen.

Den Brief finden Sie in voller Länge bei der World Wide Web Foundation.

Eine Schande, dass Selbstverständlichkeiten unserer Demokratie neu eingefordert werden müssen. Demokratische Kontrolle ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft ruht. Oder wie Dilma Rousseff es in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen formuliert hat:

In the absence of the right to privacy, there can be no true freedom of expression and opinion, and therefore no effective democracy.

(Bild: Baustelle des BND, Wikimedia, cc-by-sa.)