Freund und Feind in Brüssel

Hätte es den Wettbewerb um die längste Anreise gegeben, die Vertreter aus Rumänien hätten nur den zweiten Platz gewonnen. Denn in diesem Jahr nahm an der Freedom not Fear-Konferenz auch die EFF aus den USA teil. Aus 17 EU-Ländern waren in diesem Jahr über 70 Aktivistinnen und Aktivisten nach Brüssel gereist. Gruppen wie die Initiative für Netzfreiheit, GoVeto, OpenrightsGroup und Access Info.

In Workshops und Vorträgen ging es von Freitag bis Sonntag um die Datenschutzreform in Europa, Drohnen, RFID und andere Themen. Die Keynote am Freitag hielt Caspar Bowden, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Microsoft. Dabei wiederholte er seine Forderungen, dass die Datenschutzreform der EU nur gegen die NSA helfen kann, wenn sie harte Strafen – auch Gefängnisstrafen – für Verstöße vorsieht.

Der besondere Flair der autonom organisierten Konferenz, die jedem offen steht, war auch abseits der Workshopräume spürbar und nicht zuletzt durch die Einladung in den Brüsseler Hackspace sind viele neue Ideen für Recherchen und Kampagnen bei uns aufgekeimt, die wir mit unseren europäischen Freunden sicher weitertreiben werden.

Datenschutzspaziergang zum Geheimdienst

Ein unsanftes Erlebnis erschreckte uns am Samstag im Rahmen unseres Datenschutzspaziergangs durch Brüssel. Nachdem wir zum Firmensitz von Google, zur Botschaft des Vereinigten Königreiches und zum EU-Intelligence Analysis Center spaziert waren, um uns die großen Datensünder zumindest von außen mal anzusehen, beendete ein Polizist in Zivil unseren Spaziergang jäh vor der amerikanischen Botschaft und konfiszierte unsere Spielzeugdrohne bis zur nächsten Straßenecke.

Dort angekommen, bemerkten wir einen zwielichtigen Menschen, der uns seit der amerikanischen Botschaft verfolgte und Fotos von uns machte. Zur Rede stellen ließ dieser Mann sich nicht, stattdessen griff er einen Aktivisten tätlich an und entfloh danach zur nächsten Polizeistation. Unsere Anzeige gegen den Mann wollte die Polizei dann gar nicht erst aufnehmen, sondern drohte uns im Gegenteil mit Arrest. Willkommen in der Ohnmacht und der Kapitulation vor der Polizei, die auf der falschen Seite stand.

Untersuchungsausschuss mit Aktivisten

Zumindest am Montag sahen wir dann auch noch die „Guten“ und folgten einer Einladung Jan Philipp Albrechts ins EU-Parlament, der Freedom not Fear mit seinem Besuchergruppenbudget unterstütze. Auch der Linken-Fraktion im Europaparlament sei an dieser Stelle für ihre Unterstützung gedankt. Nach sehr aufschlussreichen Diskussionen mit Josef Weidenholzer (S&D, MEP) und Thomas Zerdick (DG Justice) über die Datenschutzreform und den NSA-Skandal nahm uns Claude Moraes (S&D, MEP) direkt in Empfang und wir konnten die eindrucksvollen Statements von Thomas Drake und den Brief von Edward Snowden an den NSA-Untersuchungsausschuss live verfolgen.

(Bild: Europäische Kommission, kfcatles, cc-by-nc-sa 2.0)