Faktencheck zum Kanzlerduell

Die Twittertimeline lief heiß. Das „große TV-Duell“ zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück wurde im Internet eifrig kommentiert. Mit der Frage nach der Totalüberwachung durch die NSA und andere Geheimdienste hat sich das TV-Duell immerhin 8 Minuten lang beschäftigt. Rena Tangens war von der Tagesschau gebeten worden, zu diesem Thema eine Hintergrundanalyse zu machen. Die eklatantesten Fehler machte eindeutig die Kanzlerin. Wir haben das für die Tagesschau folgendermaßen zusammengefasst:

Angela Merkel erklärte, ihr sei versichert worden, auf deutschem Boden würde deutsches Recht nicht gebrochen. Damit hat sie sich geschickt herausgeredet, denn entscheidend ist nicht, wo unsere Grundrechte gebrochen werden, sondern ob.

Ebensowenig konnte Angela Merkel die direkte Frage von Anne Will beantworten, ob eine innerdeutsche E-Mail denn nun mitgelesen werden könne – mit „Kann sein“ schloss sie das immerhin nicht aus. Ihre Beteuerung, dass sie sich auf Aussagen von NSA und Weißem Haus verlasse, ist jedenfalls erschreckend naiv.

Angela Merkel behauptet, ihre Regierung würde für mehr Schutz verhandeln, auch im Rahmen der Europäischen Datenschutzverordnung. Tatsächlich setzt sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen in der EU eher für die Interessen der Industrie als für den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger ein. Eine klare Falschaussage von Merkel. Außerdem beschäftigt sich die Europäische Datenschutzgrundverordnung gar nicht mit Geheimdiensten.

Peer Steinbrück hingegen erweckte den Anschein, dass er gleich zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ aufrufen würde. So weit ging er aber dann doch nicht.

Unser Fazit: Sowohl Angela Merkel als auch Peer Steinbrück haben zu diesem Thema keine besonders informierte Figur abgegeben. Wenn wir die Politik zwingen wollen, sich intensiver mit Big Data und den Folgen von Totalüberwachung zu befassen, müssen wir auf die Straße gehen. Zum Glück gibt es ja bald eine gute Gelegenheit dafür.