Asyl für Edward Snowden vor dem Bundestag gefordert

Vor dem Bundestag haben heute rund 250 Menschen für Asyl für Edward Snowden demonstriert. Zuvor hatten über 160.000 Menschen eine Petition von campact unterschrieben, die heute an die Politiker übergeben wurde.

Edward Snowden könnte zwar bei einem Untersuchungsausschuss zum NSA Skandal als Zeuge geladen werden. Seine Chancen staatlichen Schutz zu erhalten, scheinen aber genauso gering wie eine echte Aufklärung durch den Ausschuss, da steht die Große Koalition vor.
Nicht nur das Transparent „Willkommen in Deutschland, Mr. Snowden“ sorgte für eine starke Medienresonanz und eine positive Grundstimmung während der gesamten Demonstration. Überdimensionale Merkel und Gabriel „Puppen“ fungierten stellvertretend für die nicht anwesenden Koaltionsverhandelnden und schoben sich die heiße Kartoffel immer wieder gegenseitig zu. Denn mit den USA wollen es sich Gabriel und Merkel anscheinend nicht verscherzen, sonst hätten sie Snowden schon längst einen Aufenthalt in Deutschland gewähren können.

Obwohl ohne die Enthüllungsarbeit von Edward Snowden die Bespitzelung in Deutschland durch die NSA nicht publik geworden wäre, positionieren sich nicht alle Politker für ein Bleiberecht Snowdens. Wir fordern aber weiter: Schutz für Edward Snowden.

Bei der Aktion heute haben sich Katja Kipping und Gregor Gysi von der Linkspartei, Grünen Fraktionsvorsitzende Göring- Eckardt und Vertreter der SPD für einen Schutz von Snowden positioniert und die Unterschriftenliste entgegengenommen. Snowden hat noch bis zum Sommer 2014 ein Bleiberecht in Russland, einem Staat, der nicht gerade für seine Rechtsstaatlichkeit gerühmt wird. Eigentlich ein Grund mehr, sich für einen Schutz Snowdens in Deutschland einzusetzen.

Die Presseberichte:

• N-tv: Der Bundestag lacht Friedrich aus
• Tagesschau.de Spähtaffäre im Bundestag
• Heise.de
• Bericht vom Whistleblower-Netzwerk
• Bericht von Campact

(Bild: Jakob Huber / campact)